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Gericht: Regierung muss im Parlament antworten

Leipzig. Bei der Beantwortung von Abgeordneten-Fragen reicht es nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Sachsens nicht aus, wenn die Landesregierung lediglich in der Staatskanzlei Einsicht in Unterlagen gewährt. Antworten seien im Parlament zu geben, eine »Holschuld« außerhalb des Landtags gebe es nicht, entschieden die obersten Richter des Freistaats am Freitag. Der Abgeordnete André Schollbach (LINKE) hatte wissen wollen, wer nach dem Hochwasser von 2013 einen der fast 40 000 Fluthelferorden bekommen hatte. Die Regierung hatte diesbezüglich auf Listen verwiesen, die Schollbach in der Staatskanzlei einsehen könnte. Das genügte nach Auffassung des Gerichts den gesetzlichen Anforderungen jedoch nicht. dpa/nd

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