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Reizklima in Venezuela

Regierung verhängt Demonstrationsverbot vor Wahl

Caracas. Zwei Tage vor der umstrittenen Wahl zu einer verfassungsgebenden Versammlung in Venezuela droht die Gewalt in dem Land zu eskalieren. Zum Schutz der Abstimmung sind alle Demonstrationen von Freitag bis Dienstag verboten. Das Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD) will das Verbot aber ignorieren. Es rief für Freitag zu landesweiten Massenprotesten zur »Einnahme von Venezuela« auf.

Während eines 48-stündigen Generalstreiks war die Zahl der Toten bei den andauernden Protesten im Land am Donnerstag (Ortszeit) bereits auf mehr als 100 gestiegen. Die Unruhen in den Straßen Venezuelas waren vor rund vier Monaten ausgebrochen. Gewalt, Lebensmittel- und Medizinmangel prägen den Alltag.

Der sozialistische Präsident Nicolás Maduro bot dem MUD einen Dialogan - Bedingung der Opposition sind aber sein Abschied von der Macht, eine Absage der Verfassungsreform und Neuwahlen. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.

19,4 Millionen sind zur Wahl aufgerufen. Spannend wird die Wahlbeteiligung, der Lackmustest für Maduro. Die Opposition will die Wahl boykottieren. In einem der seltenen Interviews sagte der Präsident dem russischen Sender RT mit Blick auf die Opposition und die USA, die er gemeinsamer Umsturzpläne bezichtigt: »Wenn Venezuela gespalten wird, wenn die sozialistische Revolution gezwungen ist, zu den Waffen zu greifen, werden wir über die Grenzen hinaus wieder unter gemeinsamer Flagge kämpfen.« 500 000 Milizen hat er bewaffnen lassen.

Durch die Bevorzugung von Vertretern der Arbeiterklasse wird bei der Abstimmung am Sonntag mit einer Mehrheit für Sympathisanten Maduros gerechnet. dpa/nd

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