nd-aktuell.de / 29.07.2017 / Politik / Seite 1

Venezuela rüstet sich zur Wahl

Demonstrationsverbot vor Urnengang

Caracas. In Venezuela droht die Lage kurz vor der Wahl der verfassunggebenden Versammlung weiter zu eskalieren: Obwohl die Regierung ein Demonstrationsverbot ab Freitag ausgesprochen hat, rief die Opposition zu landesweiten Protestmärschen zur »Übernahme Venezuelas« auf. Am Sonntag will Präsident Nicolas Maduro die 545 Mitglieder der Verfassunggebenden Versammlung wählen lassen. Der Staatschef will mit einer neuen Verfassung nach eigenen Angaben dazu beitragen, die schwere Krise in dem Land beizulegen. Seine Gegner werfen ihm vor, er wolle die Verfassunggebende Versammlung mit eigenen Anhängern besetzen, um sich »diktatorische Vollmachten« zu sichern.

Am Donnerstag drohte die Regierung mit Haftstrafen von fünf bis zehn Jahren für alle, die die Wahl durch Demonstrationen oder Proteste stören wollten. Der Oppositionsvertreter Jorge Millán sagte hingegen, die Demonstranten sollten sich darauf vorbereiten, sämtliche Straßen des Landes »zu übernehmen, bis dieser Verfassungsbetrug aufgehalten ist«. AFP/nd Seiten 3 und 7