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G20: »Demokratie und Grundrechte müssen verteidigt werden«

Offener Brief vom Institut Solidarische Moderne, Attac Deutschland und anderen an Hamburger Senat und Medien

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Berlin. In einem Offenen Brief haben sich das Institut Solidarische Moderne, Attac Deutschland und Andere an den Hamburger Senat und die »Leitmedien« gewandt. Sie fordern darin »die Verantwortlichen in Politik und Medien« auf, »endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden und personelle wie politische Konsequenzen aus dem Scheitern der Sicherheitsstrategie bei G20-Gipfel zu ziehen – anstatt Demokratie und Grundrechte auf dem Altar konservativer Beißreflexe und innerer Sicherheit zu opfern«.

Für die Erstunterzeichner, zu denen neben verschieden Organisationen auch viele Einzelpersonen gehören, wurde schon durch das Verbot der Protestcamps im Vorfeld des Gipfels deutlich, »dass jede Form des Protests schon im Keim erstickt werden sollte«. Demokratische Grundwerte und rechtsstaatliche Verhältnisse seien während der Gipfeltage durch polizeiliches Handeln ausgehebelt worden. Hierfür führen die Unterzeichner die gewaltsame Auflösung der »Welcome to Hell«-Demonstration auf, aber auch die vielfache, teils unter Androhung von Gewalt, Behinderung von journalistischer Arbeit. Auch der kurzfristige Entzug von Akkreditierungen von über 30 Journalisten und Journalistinnen fällt in diesem Bereich.

Aber auch mit Kritik an den Medien sparen die Unterzeichner nicht: So hätten sich Reaktionen in der Presse gefunden, die in den Ereignissen des G20-Wochenendes »bürgerkriegsähnliche Zustände« (z.B. Stephan Mayer, CSU) oder eine »bisher nicht gekannte Orgie der Zerstörung« (»FAZ«) sehen gewollt hätten - eine Reihe von in der Sternschanze ansässigen Betrieben hätte zur gleichen Zeit ein Statement veröffentlicht, in dem Schilderungen der Ausschreitungen durch die Presse als übertrieben zurückgewiesen worden seien. Gleichzeitig seien die Ereignisse während des Gipfelwochenendes zu undifferenziert wiedergegeben worden: Nur wenige Medienschaffende hätten sich die Mühe gemacht, »die Ursache der Krawalle und deren Komplexität darzustellen«.

Wenn »brennende Flüchtlingsheime und Morde an Migrant_innen mit kaputten Fensterscheiben und brennenden Autos« gleichgesetzt würden, zeige das eine »gefährliche Indifferenz gegenüber der Wirklichkeit«. Die sich auch in den Nachwirkungen des Gipfels zeigen: »Wenn 40 Millionen Euro als Entschädigung für abgebrannte Autos oder Umsatzeinbußen bezahlt werden, während den Opfern des NSU und deren Angehörigen bei zehn Morden insgesamt 832.000 Euro gezahlt werden, dann entblößt dies die herrschende Politik, in der Eigentum offenbar höher bewertet wird als ein Menschenleben«, so die Verfasser des Offenen Briefes. nd

Den vollständigen Brief lesen sie hier.

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