Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Erdogans Rachemaschine läuft

Roland Etzel zum neuen Mammutprozess in der Türkei

Wieder hat in Ankara ein Schauprozess begonnen, wobei die Betonung mehr denn je auf die erste Silbe zu legen ist. Staatspräsident Erdogan gibt den Racheengel in einer Inszenierung, bei der die Angeklagten kaum Hoffnung auf Rechtsstaatlichkeit haben dürfen. Das Vor-Gericht-zerren ist wieder nahe seiner ursprünglichen Bedeutung, wenn die Angeklagten an Hunderten bestellten »Tod! Tod!« brüllenden Claqueuren vorbeigestoßen werden.

Das Urteil »Schuldig!« ist wohl von keiner Verhandlung mehr abhängig. Das soll jeder im Lande sehen und sich tief ducken; übrigens auch jeder Jurist, will er sich nicht schon bald jenseits der Gerichtsschranke wiederfinden. Der frei gewählte Präsident hat seinen Plan, welches Gemisch an Terror und Demagogie es braucht, um den noch vorhandenen demokratischen Strukturen in der Türkischen Republik den tödlichen Cocktail zu verabreichen.

Dies zu verhindern, ist Sache der Opposition in der Türkei. Das kann nicht von außen geschehen. Wohl aber könnte die Bundesregierung wenigstens aufhören, Erdogan stille Beihilfe zu leisten beim Schleifen der demokratischen Institutionen. Warum fließen noch immer EU-Gelder und deutsche Exportbeihilfen nach Ankara? Hier ein Stoppzeichen und Erdogan würde sich kaum so amüsieren wie über die lauen Proteste aus Berlin. Und beginnen sollte man mit dem Rauswurf aller türkischen Geheimdienstler.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln