Von Lucas Zeise

Wen das Bargeld stört

Lucas Zeise über eine kontrollierte cashlose Gesellschaft und die Nebenwirkungen einer Obergrenze für Barbezahlung

Wen das Bargeld stört

Man könnte meinen, dass es der technische Fortschritt allein ist, der dafür sorgt, dass immer mehr Menschen zum Bezahlen statt Bargeld Kreditkarten, EC-Karten und Ähnliches benutzen. Aber wie so häufig wird der technische Fortschritt von interessierter Seite dazu benutzt, um besser Geschäfte machen zu können. Dass Banker und Politiker seit einigen Jahren den Gebrauch von Bargeld einschränken und womöglich demnächst verbieten wollen, rechtfertigt höchstes Misstrauen.

Lucas Zeise ist Chefredakteur der Wochenzeitung der DKP »Unsere Zeit – UZ« in Essen.
Lucas Zeise ist Chefredakteur der Wochenzeitung der DKP »Unsere Zeit – UZ« in Essen.

Es gibt auf internationaler Ebene die »Better than Cash Alliance« mit der vertrauenswürdigen Mitgliedschaft Chatgroup, Visa und Mastercard sowie der Bill-and-Melinda-Gates-Stiftung (Microsoft), die es sich zum Ziel gesetzt hat, das Bargeld aus dem Verkehr zu ziehen. Begonnen wird damit, dass eine Reihe von Staaten, wie zum Beispiel Frankreich und Italien, eine Obergrenze einführen, bis zu der bar bezahlt werden kann. Die Europäische Zentralbank hat beschlossen, den 500-Euro-Schein ab Ende nächsten Jahres aus dem Verkehr zu ziehen.

Die jüngste große Finanzkrise von 2007 und 2008, in deren Verlauf das Finanzsystem und die Banken weltweit wackelten, um schließlich im Herbst 2008 von Staaten vor dem Untergang gerettet zu werden, steht am Anfang der Kampagne gegen das Bargeld. Mancher wird sich vielleicht erinnern, dass Angela Merkel, die damals schon Kanzlerin war, die Bankenrettung mit den Worten einleitete: »Liebe Mitbürger, Ihre Einlagen bei den Banken sind sicher.« Das eben stimmte nur deshalb, weil die Bundesregierung 480 Milliarden Euro zur Rettung der Banken bereitstellte.

Manchen Bürgern ist damals erst bewusst geworden, dass sie über zwei Sorten von Geld verfügen: Einerseits die Scheine und Münzen, auch Bargeld genannt, andererseits das Guthaben bei der Bank oder Sparkasse.

Rechtlich ist nur das Bargeld richtiges Geld. Nur die von den Notenbanken gedruckten Scheine und die von den Regierungen geprägten Münzen sind gesetzliche Zahlungsmittel. Das legen das Bundesbankgesetz und der Paragraf 128 des EU-Vertrages fest.

Faktisch aber ist das Bargeld nur ein kleiner Teil des im Lande umlaufenden Geldes, in Deutschland nur etwa ein Zehntel der gesamten eng definierten Geldmenge. Die anderen neun Zehntel sind das bei den Banken in Form von Kontoguthaben liegende Geld. Dieses Buchgeld ist jederzeit tauschbar in echtes Bargeld. Und nur diese Bereitschaft und Fähigkeit der Bank, das Geld auf Verlangen herauszurücken, macht es den Geldscheinen ähnlich und fast ebenbürtig.

Die Sichtguthaben bei der Bank sind der schriftliche Ausdruck für ein Schuldverhältnis zwischen Bank und Kunde. Ist die Bank pleite, kann sie dem Kunden kein echtes Geld, nämlich Bargeld, aushändigen. Wittert das Publikum, dass etwas dergleichen bevorsteht, bilden sich Schlangen vor den Bankfilialen. Der Zusammenbruch der Bank und meist auch der des (nationalen) Bankensystems wird beschleunigt. Wenn nun das Bargeld abgeschafft oder nur auf Münzen und kleine Scheine beschränkt wäre, könnte das Publikum große Summen von der Bank gar nicht abheben. Der Banken-Crash wäre verhindert.

Für Politiker und Banker wäre das bequem. Die Bankenkrisen könnten dann eleganter auf Kosten der Kunden gelöst werden. Wie das im Einzelnen gemacht wird, haben die Eurofinanzminister 2013 im Fall Zypern durchexerziert. Das bei einigen Banken lagernde Geld der Privatanleger wurde einfach vermindert und so die Zahlungsfähigkeit der Bank aufrechterhalten.

Natürlich sagen weder Banker noch Politiker das offen. Vielmehr reden sie davon, dass Kriminalität, Geldwäsche und Steuerhinterziehung leichter zu kontrollieren seien, wenn alle Zahlungen über Bankkonten laufen. In vielen EU-Staaten gibt es Obergrenzen, bis zu denen Geschäfte mittels Bargeld abgewickelt werden können. Als ob sich ein Mafioso davon abhalten ließe, eine Kalaschnikow oder ein gebrauchtes Auto für 5000 Euro in bar zu bezahlen, weil er wegen einer Barzahlungsobergrenze eine Ordnungswidrigkeit begehen würde. Aber der gewöhnliche Bürger und die politische Opposition sind, wenn Bargeld kaum noch verwendet wird, tatsächlich viel leichter zu kontrollieren.

Sicher ist genau das der erwünschte weitere Effekt bei der geplanten Abschaffung des Bargeldes. Die Kontrolle des Bürgers durch den Staat wird perfektioniert, wenn er nicht mehr anonym zahlen kann.

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