Von Jens Ebert

Nie wieder Krieg ohne uns!

Jürgen Wagner und Wolfgang Bittner sezieren die Strategie der NATO gegen Russland - und Deutschlands neue Rolle

Die westliche Welt schien 1990 in Ordnung. Deutschland stellte seine staatliche Einheit her und mit der Auflösung des Warschauer Paktes ging die Blockkonfrontation zu Ende. Russland wurde zum Partner des Westens - solange der russische Präsident, damals Boris Jelzin, dem Ausverkauf des Landes nicht im Wege stand. Trotz allem aber betrieb die NATO gleichzeitig eine Erweiterung ihres Einflussbereiches und wurde in «einem atemberaubenden Tempo von einem Verteidigungs- zu einem Kriegsführungsbündnis» umgebaut.

Jürgen Wagner beschreibt detailliert den Nato-Aufmarsch gegen Russland, der insbesondere in den letzten zehn Jahren forciert wurde und den er als neuen Kalten Krieg ansieht. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges hatten die USA versucht, die Sowjetunion mit Militärbasen in angrenzenden Ländern einzukreisen. Diese Politik führten sie mit der NATO gegenüber der Russländischen Föderation weiter. Es ist also nicht wirklich ein neuer Kalter Krieg, der vom Westen entfacht wurde. Und Deutschland ist dabei, sukzessive seine aus guten Gründen bis in die 1990er Jahre gepflegte militärische Zurückhaltung aufzugeben. «Der Leitspruch ›Nie wieder Krieg!‹ wurde ad acta gelegt. Heute lautet die Losung ›Nie wieder Krieg ohne uns!‹, so Wagners Fazit.

Sein Buch ist faktenreich. Als Geschäftsführer der Tübinger Informationsstelle für Militarisierung weiß er genau, wovon er schreibt. Präzise benennt er auch die Widersprüche. Die politischen, militärischen und ökonomischen Positionen des Westens sind nicht homogen, die transatlantische Kooperation hat Risse, wie sich in den Kriegen gegen den Irak, Libyen und Syrien zeigte. Eine zentrale Triebfeder hinter dem sogenannten neuen Kalten Krieg liege in den unterschiedlichen Ordnungsvorstellungen des neoliberalen Westens und staatskapitalistischer Länder wie Russland und China. TTIP ist nicht zuletzt ein Versuch, die verschiedenen westlichen Mächte ökonomisch zusammenzuschließen.

Äußerst beunruhigend ist die von Wagner detailliert belegte Tatsache, dass bei den aktuellen Krisenszenarien Atomwaffen wieder eine zunehmende Rolle spielen. »Washingtons konsistente Weigerung, einen Erstschlag auszuschließen« sei äußerst bedrohlich.

Wolfgang Bittner widmet sich ähnlichen Fragen. Er konstatiert eine »Eroberung Europas durch die USA« mit einer »Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung«. Beide betonen, dass die Ostausdehnung der NATO gegen den Geist der Vereinbarungen der Jahre 1989/90 verstieß und eine »Wurzel des Konflikts« in der heutigen Ukraine darstellt.

Bittner beschreibt den Macht- und Potenzverlust der USA in der Gegenwart, der durch eine oftmals willfährige, eigene Interessen ignorierende Politik Europas und vor allem Deutschlands kompensiert wird. Sein Buch ist eher eine Streitschrift, mit viel analytischer Substanz. Mitunter ist sein Ton zu polemisch, was seine durchaus nachzuvollziehenden Argumentationen in der politischen Auseinandersetzung angreifbar macht. Exemplarisch analysiert er die aggressive Politik des Westens gegenüber Russland anhand von Beispielen der Einmischung in die Angelegenheiten der Ukraine, die mit einem von außen forcierten Regime Change und zum mit fünf Milliarden US-Dollar finanzierten Putsch gegen Präsident Janukowitsch führte.

Wagner und Bittner sehen in den Entwicklungen in der Ukraine einen Präzedenzfall, der uns Mitteleuropäer beunruhigen sollte, da die Lage dort noch mehr eskalieren könnte. Die EU und die NATO betreiben nach Meinung der Autoren jedoch nicht nur dort eine gefährliche Politik. Weltweit werden Staaten destabilisiert, um sie militärisch und ökonomisch zu unterwerfen.

Beide Autoren kritisieren zu Recht die mediale Dämonisierung des russischen Präsidenten, die die aggressive Politik des Westens gegenüber Russland legitimieren soll. Dabei geht etwas unter, dass gerade die Linke vielen Positionen Putins, etwa in der Innenpolitik, kritisch gegenübersteht bzw. stehen sollte. Etwas irritierend ist Bittners Haltung zu Donald Trump. Er verteidigt ihn gegen mediale Angriffe, da der neue US-Präsident, zumindest verbal, bestimmte Sanktionen gegenüber Russland ablehnt. Allerdings ist heute noch unklar, welche Gründe ihn dabei bewegen: reale Einsicht oder seine Verstrickungen in »Russland-Geschäfte«?

Jürgen Wagner: NATO-Aufmarsch gegen Russland oder wie ein neuer Kalter Krieg entfacht wird. Edition Berolina. 208 S., geb., 9,99 €.

Wolfgang Bittner: Die Eroberung Europas durch die USA. Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung am Beispiel der Ereignisse in der Ukraine. Westend. 224 S., br., 18 €

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