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Seenotstand

Uwe Kalbe über die Schizophrenie der EU-Flüchtlingspolitik

Die EU kann nicht ausdrücklich tatenlos bleiben, wenn sie Menschen beim Ertrinken ertappt. Das bringt sie in eine schizophrene Lage. Denn Flüchtlinge geraten im Mittelmeer andauernd in Seenot, weil ihnen andere Wege nach Europa versperrt sind. Die EU hat sie versperrt, während sie gleichzeitig die tödlichen Folgen daraus beklagt und dafür Schuldige sucht. Die Schlepper und seit einiger Zeit auch die Flüchtlingshelfer mit ihren Schiffen im Mittelmeer sind es, die die EU für die steigende Zahl der Flüchtlinge und damit indirekt auch der ertrunkenen Flüchtlinge verantwortlich macht. Obwohl inzwischen 40 Prozent der Geretteten ihr Leben diesen Helfern verdanken.

Dass letztere quasi als Taxi in die EU agieren, lautet der absurde, jedoch teils ganz offene Vorwurf. Denselben Vorwurf könnte man auch Einsatzkräften machen, die Menschen aus angezündeten Flüchtlingsheimen zu retten versuchen. Es entscheidet schließlich nicht die Entfernung der Menschen vom Ziel ihrer Flucht, ob sie ein Recht darauf haben, gerettet zu werden. Darum ist es hilfreich, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages klarstellt: Das Völkerrecht gilt auch dann, wenn die EU sich in politischer Bredouille befindet. Der Verhaltenskodex, den das hoffnungslos überforderte Italien den Flüchtlingshelfern abverlangt, ist unnütz bis völkerrechtswidrig. Um dem Verdacht der Schleuserhilfe zu entgehen, sollen die Helfer ihr Einverständnis zu rechtswidrigen Auflagen auf See erklären. Das ist so schizophren wie die EU-Flüchtlingspolitik selbst. Und womöglich genauso tödlich.

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