Werbung

Redner mit VW-Gütesiegel

Ministerpräsident Weil legte Abgas-Regierungserklärung zuerst Autokonzern vor

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Hannover. Ein Unglück kommt selten allein. Für den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) erfüllt sich das Sprichwort soeben exemplarisch. Während er am Übertritt einer Grünen-Abgeordneten zur CDU und dem folgenden Verlust der rot-grünen Einstimmenmehrheit im Landesparlament unschuldig ist, trägt er am zweiten Problem den Hauptanteil. Eine Regierungserklärung, die er im Oktober 2015 zur VW-Dieselaffäre hielt, soll Weil zuvor gegenlesen lassen haben - vom Cheflobbyisten des VW-Konzerns, Thomas Steg. Steg hat Erfahrungen als einstiger enger Mitarbeiter von SPD-Größen wie Gerhard Schröder oder Frank-Walter Steinmeier. Die Vorwürfe gegen den in Niedersachsen ansässigen VW-Konzern sollen im Zuge der Abstimmung jener Rede abgemildert worden sein, berichtete die »Bild am Sonntag«. Selbst wenn die von Weil zu seiner Rechtfertigung vorgebrachten Gründe stichhaltig klingen - vor dem Hintergrund von Strafandrohungen aus den USA sei es ausschließlich um die Prüfung rechtlicher Belange und der Richtigkeit der Fakten gegangen -, steht der Verdacht einer fragwürdigen Nähe zwischen VW und der Landesregierung sowie der Unterordnung der Politik unter die Interessen des Autokonzerns im Raum.

Weils Position und die der SPD in der gegenwärtigen Regierungskrise und bei einer möglichen Neuwahl des Landesparlaments stärkt dies nicht. An diesem Montag will Weil mit den Fraktionschefs im Landtag reden. Und schon folgte der nächste Ärger: Über Landtagsbelange zu sprechen sei allein Sache des Parlaments, ließ Landtagspräsident Bernd Busemann von der CDU den Ministerpräsidenten wissen. Das Gespräch findet deshalb nicht in der Staatskanzlei statt. Immerhin bleibt der CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann draußen; Weil lehnte dessen Wunsch zu einer Teilnahme ab, hieß es. uka Seite 3

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!