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Nicht mehr als schöne Worte

Aert van Riel über die Wahlkampftour der SPD in Ostdeutschland

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In Wahlkampfzeiten wird potenziellen Unterstützern viel Honig um den Mund geschmiert. Die SPD hat diesbezüglich nun die Ostdeutschen in den Blick genommen. Manuela Schwesig lobte deren »Kampfgeist« und »Lebensleistung«. Die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern will atmosphärisch den Kurztrip von Kanzlerkandidat Martin Schulz in vier Ostländern vorbereiten. Bis auf schöne Worte haben die Sozialdemokraten aber nicht viel zu bieten. Das gilt auch für das Versprechen, durch eine Stärkung der Tarifbindung für eine Erhöhung der im Vergleich zum Westen niedrigeren Löhne zu sorgen. Denn die SPD ist dafür verantwortlich, dass in diesem Bereich wenig passiert ist. Arbeitsministerin Andrea Nahles ist es in vier Jahren nicht gelungen, die Erosion der Tariflandschaft aufzuhalten. Die Maßnahmen der SPD-Politikerin waren zu weich und ermöglichten etwa Unternehmensvertretern ein Vetorecht.

Zudem ist die Behauptung von Schwesig, dass bessere Löhne nicht per Gesetz erreicht werden könnten, schlicht falsch. So könnte der karge Mindestlohn problemlos auf ein für alle Empfänger existenzsicherndes Niveau angehoben werden. Je zurückhaltender die SPD sich zu diesen Gerechtigkeitsthemen positioniert, desto kleiner dürfte auch ihr roter Balken am Wahlabend im September auf den TV-Bildschirmen werden.

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