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Im Sumpf der Korruption

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Neue politische Gesichter kommen bei der slowakischen Bevölkerung zunächst gut an. Ihnen haftet im Unterschied zu vielen ihrer Kollegen nicht der Verdacht an, für Korruption empfänglich zu sein. Das galt einige Zeit lang auch für den 42-jährigen Andrej Danko. Doch das Bild des Chefs der rechtspopulistischen Slowakischen Nationalpartei (SNS) änderte sich in der Öffentlichkeit, als vor einigen Monaten bekannt wurde, dass der von der SNS gestellte Verteidigungsminister Peter Gajdoš den Parteivorsitzenden im September vergangenen Jahres zum militärischen Grad »Kapitän in Reserve« befördert hatte.

Ein weiterer Korruptionsverdacht hat dazu geführt, dass Danko, der auch Parlamentspräsident ist, die Koalitionsvereinbarung mit der Partei der ungarischen Minderheit und den Sozialdemokraten (Smer) von Regierungschef Robert Fico aufgekündigt hat. Doch das war nur eine Drohung. Nach einem Krisentreffen der Koalition am Dienstag hieß es, man wolle nicht auseinandergehen, sondern am Freitag weitere Details besprechen. Dankos Partei strebt Änderungen im Koalitionsvertrag oder eine Kabinettsumbildung an. Sie will offenbar das Bildungsressort loswerden, wo ein Missbrauch von EU-Geldern stattgefunden haben soll.

Ansonsten liegt Danko mit seinen Koalitionspartnern oft auf einer Wellenlänge. So wird der Bevölkerung sowohl von Sozialdemokraten als auch von Rechtspopulisten eingeredet, dass man sich vor einer »Invasion« von Muslimen schützen müsse. Einmal davon abgesehen, dass mit dieser Rhetorik auch rassistische Denkmuster bedient werden, haben die Schutzsuchenden aus dem Nahen Osten und Nordafrika andere Zielländer als die Slowakei.

In anderen Bereichen hat Danko seine Partei davon überzeugt, rhetorisch abzurüsten. Das gilt etwa für den Umgang mit der ungarischen Minderheit. Man will vom rechtsradikalen Image wegkommen. Ein Vorbild des Rechtsanwalts ist die französische Front National, die sich einen bürgerlichen Anstrich gegeben hat.

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