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Abgeordnete reisen unter NATO-Schirm

Türkei erlaubt Besuch von Bundeswehrsoldaten auf Stützpunkt Konya

Berlin. Die Türkei hat einem Besuch deutscher Abgeordneter bei Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Konya nun doch zugestimmt. Das teilte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) dem Verteidigungsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mit. Diesem zufolge hat die türkische Regierung dem Vorschlag von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zugestimmt, die Reise der deutschen Abgeordneten »im NATO-Rahmen« zu organisieren. Die türkische Seite habe den Besuch für den 8. September bestätigt, teilte Gabriel dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), mit. Der Besuch soll demnach unter Leitung der stellvertretenden NATO-Generalsekretärin Rose Gottemoeller stattfinden, sieben Mitglieder des Verteidigungsausschusses können Teil der Delegation sein. Von Konya aus starten Awacs-Aufklärungsflugzeuge der NATO zu Einsätzen im Kampf gegen den IS.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz begrüßte die Besuchserlaubnis. »Es löst noch nicht alle Konflikte und Probleme, die wir mit der Türkei haben, aber es ist sicher ein Schritt nach vorne«, sagte der SPD-Chef am Dienstag in Chemnitz. Es gehe in die »richtige Richtung«, wenn die Regierung in Ankara auf einen kooperativeren Weg zurückkehre und zu einem rationaleren Umgang zwischen Türkei und Bundesrepublik beitrage.

Die Opposition kritisierte hingegen den Kompromiss, nach dem die türkische Regierung Bundestagsabgeordneten einen Besuch bei den deutschen Soldaten in Konya nur als Teil einer NATO-Delegation erlaubt. »Das stellt eine Kapitulation der Bundesregierung vor dem Verhalten der Türkei dar«, sagte der LINKE-Parlamentarier Alexander Neu gegenüber AFP. Die Bundesregierung stelle die Reise lieber unter den Schirm der NATO, anstatt den Konflikt mit entsprechendem Druck auf Ankara zu lösen. Das gewählte »Hilfskonstrukt« über die NATO tauge »nicht zur Dauerlösung«, erklärte auch die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger. »Es kann nicht sein, dass bei jeder Reiseplanung Präsident Erdogan den nächsten Erpressungsversuch startet.« AFP/nd

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