Von Sebastian Bähr

»Die Gefahr, dass die Identitären Mist bauen, ist hoch«

Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer über faule Kampagnen gegen die zivile Seenotrettung und überladene Schiffe

Sea-Watch Rettungsboot «Iuventa» im Einsatz
Sea-Watch Rettungsboot «Iuventa» im Einsatz

Italienische Behörden haben das Rettungsschiff »Iuventa« beschlagnahmt, laut italienischen Medien gibt es Ermittlungen gegen die Crew. Wie ist die Stimmung im Sea-Watch-Team?
Wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass sich an grundlegende völkerrechtliche Grundlagen gehalten wird. Die zivile Seenotrettung ist im Moment tatsächlich in Gefahr. Das Gesamtbild beunruhigt uns. Die sogenannten Beweise gegen die »Iuventa« haben jedoch ihre Schwächen.

Zur Person

Ruben Neugebauer
Ruben Neugebauer

Ruben Neugebauer ist seit der Gründung 2015 bei Sea-Watch als Pressesprecher und Crewmitglied aktiv. Zudem leitet der 27-Jährige die Luftaufklärungsmission »Moonbird« in Zusammenarbeit mit der »Humanitarian Pilots«-Initiative. Hauptberuflich ist er Journalist und studiert Katastrophenmanagement. Mit dem Seenotretter sprach Sebastian Bähr.

Welche?
Da wir nicht die kompletten Akten kennen, ist es schwer, das Vorgehen zu bewerten. Wenn man aber die angeblichen Beweise nimmt, die uns vorliegen, dann sind diese lächerlich. Auf den von den italienischen Behörden veröffentlichten Fotos, die eine Zusammenarbeit zwischen der »Iuventa« und Schleppern zeigen sollen, sieht man erst einmal ein Boot mit Personen. Wir gehen davon aus, dass es sich bei diesen um »engine Fischer« handelt. Das sind Fischer, die als Geschäftsmodell die Motoren von Flüchtlingsbooten zurückbringen. Um so etwas zu vermeiden, versuchen wir die Schlauchboote nach Rettungen zu zerstören. Die Fotos sind aus dem Zusammenhang gerissen.

Es gibt Berichte von Journalisten, dass italienische Mitglieder der rechtsradikalen »Identitären Bewegung« die Hinweise gaben, die zu den aktuellen Ermittlungen geführt haben. Was ist davon zu halten?
Es werden immer wieder Beweise gegen Seenotretter konstruiert, die italienische Justiz scheint sich einer politischen Kampagne verschrieben zu haben. Das haben wir früher schon mit dem sizilianischen Staatsanwalt Carmelo Zuccaro erlebt. Er hatte angebliche Beweise angekündigt, die jedoch nie kamen. Auch in diesem Fall scheint es so, dass die italienische Justiz nicht wirklich prüft, was für Aussagen ihr zugespielt werden. Das ist natürlich ein Nährboden für Rassisten wie von der »Identitären Bewegung«.

Was ist Ihrer Meinung nach der Hintergrund für diese »Kampagne«?
Wir passen nicht in die europäische Abschottungspolitik. Die EU will Flüchtlinge lieber ertrinken lassen, als sie nach Europa zu lassen. Zivile Retter, die sich an das Völkerrecht halten, stören dabei.

Politiker vermuten als Grund der Ermittlungen eine Bestrafung aufgrund der Verweigerung, den von Rom geforderten Verhaltenskodex zu unterschreiben. Eine Minderheit der NGOs hatte diesen unterzeichnet. Wie einig sind die Retter?
Der Druck zur Unterschrift ist der offensichtliche Versuch, die zivile Flotte zu spalten. Es wird eine Trennung geschaffen zwischen den großen etablierten Organisationen, die man schwerer kriminalisieren kann, und den kleinen Organisationen. Wir lassen das jedoch nicht zu.

Es mehren sich Meldungen von weiteren Behinderungen: Am Montag sollen Lampedusa und Malta die Aufnahme von Flüchtlingen des Rettungsschiffes »Golfo Azzuro« verweigert haben. Passiert so etwas häufiger?
Das ist noch nie passiert und höchst beunruhigend. Die betreffenden Flüchtlinge wurden unseres Wissens nach deutlich nördlich von den libyschen Hoheitsgewässern und auf Anweisung der Rettungsleitstelle in Rom aufgenommen. Offensichtlich gibt es bei der Verweigerung der Hafeneinfahrt einen Zusammenhang zu den anderen derzeitigen Maßnahmen. Und offensichtlich ist es illegal, was Italien und Malta gerade machen.

Auch von anderer Seite gibt es Ärger. Wie schätzen Sie die Bedrohung durch die »Identitäre Bewegung« und ihr Schiff ein?
Im Moment fahren sie relativ harmlos durch die Gegend und fallen vor allem dadurch auf, dass sie den Notrufkanal missbrauchen. Man wird sehen, was von ihren Plänen überhaupt umsetzbar ist. Wir haben allerdings tatsächlich Angst vor einer Situation, wo sie in eine Rettung eingebunden werden könnten. Die Einsätze sind kompliziert und gefährlich. Die Gefahr, dass sie Mist bauen und Menschen zu Tode kommen, ist sehr hoch.

Was würde passieren, wenn sie tatsächlich versuchen sollten, einen Rettungseinsatz zu behindern?
Da wir ein holländisches Schiff sind, würden wir uns zuerst an die Behörden in Holland wenden. Danach würden wir über die italienische Rettungsleitstelle versuchen, den Störversuchen Einhalt zu gebieten. Einen Rettungseinsatz zu behindern, ist eine schwere Straftat. So etwas würden sie nur einmal machen.

Die Situation auf dem Mittelmeer ist komplex, Italien mit den Flüchtlingen überlastet. Wie kann gegen Schlepper vorgegangen und Rom mit den Kosten entlastet werden?
Es gibt nur eine Möglichkeit, Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen, und zwar sichere und legale Einreisewege zu schaffen. Zweitens braucht es dringend eine faire Verteilung von Geflüchteten in Europa. Italien darf nicht alleingelassen werden. Die »Dublin«-Verordnung muss weg. Drittens ist kurzfristig eine Unterstützung Italiens bei der Seenotrettung notwendig.

Roms Strategie ist dagegen, mit seiner Marine direkt in den libyschen Hoheitsgewässern zu operieren. Könnte dies eine Lösung darstellen?
Italien unterstützt mit seinem Einsatz eine libysche Bürgerkriegsfraktion. Das sorgt für neue Spannungen im Land und kann den Konflikt weiter eskalieren lassen. Die Gegenleistung für die Unterstützung ist das Zurückhalten von Flüchtlingen. Die libyschen Milizen - nichts anderes ist die sogenannte Küstenwache - sind teilweise korrupt und stehen mit Schleppern in Kontakt. Sie leisten die Drecksarbeit für Rom und die EU und werden dafür ausgerüstet.

Am Montag feuerte eine libysche Einheit Warnschüsse über ein Rettungsschiff der Organisation »Proactiva Open Arms«. Wächst die Gefahr von Zusammenstößen?
Der Fall zeigt auf, wie sehr die libyschen Milizen unter Druck von Brüssel und Rom stehen, aber auch wie sie politisch Oberwasser gewinnen. »Proactiva Open Arms« gibt an, während des Einsatzes in internationalen Gewässern gewesen zu sein, wir vertrauen ihnen. Im Mai hatten libysche Einheiten auch uns in einem gefährlichen Manöver fast gerammt. Es geht den Milizen nicht um Seenotrettung. Bei der Rückführung der Flüchtlinge ist ihnen jedes Mittel recht.

Welche Rolle spielt Deutschland in diesem Konflikt?
Deutschland ruht sich darauf aus, dass es keine EU-Außengrenze hat und es dadurch für Flüchtende faktisch unmöglich ist, hier nach den »Dublin«-Regeln zuerst anzukommen. Gerade haben die Behörden wieder angefangen nach Griechenland abzuschieben. Die komplette Last wird auf die Länder in Südeuropa abgewälzt. Zudem unterstützt Deutschland den Verhaltenskodex, obwohl der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages auf die Probleme hingewiesen hat. Die Bundesregierung zeigt, dass ihr das Völkerrecht relativ egal ist.

Wie verlief der letzte Sea-Watch-Einsatz?
Wir waren ungefähr zwei Wochen auf See und mussten rund 500 Menschen an Bord nehmen. Wir haben unser Schiff damit deutlich überladen. Es war nur möglich, weil gutes Wetter war und wir darauf spekuliert haben, dass uns ein größeres Schiff die Flüchtlinge wieder abnehmen kann. Der Kapitän stand vor der Wahl, sein eigenes Schiff zu überladen oder Menschen ertrinken zu lassen.

Gibt es einen Punkt, an dem die Crew die Arbeit zum Selbstschutz einstellen muss?
Für uns hat die Sicherheit der Crew immer oberste Priorität. Wenn die Situation so weit eskaliert, dass eine konkrete Gefahr für Leib und Leben von unserer Mannschaft besteht, dann müsste man darüber nachdenken, den Einsatz einzustellen. So weit ist es aber noch lange nicht.

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