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EU macht Luken dicht

Brüssel, Rom, libysche Milizen und Rechtsradikale erhöhen Druck auf Seenotretter

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Berlin. Der Druck auf die im Mittelmeer tätigen Seenotrettungsorganisationen wächst. Am Montag kam es offenbar zu einer Attacke der libyschen Küstenwache auf ein Rettungsschiff der spanischen Organisation »Proactiva Open Arms«. Ein Schnellboot unter libyscher Flagge habe Warnschüsse abgegeben und gedroht, künftig ohne Vorwarnung zu feuern, erklärte ein Sprecher der Hilfsorganisation am Dienstag. Nach Angaben von »Proactiva Open Arms« befand sich ihr Schiff in deutlichem Abstand zu der Zwölf-Meilen-Zone der libyschen Hoheitsgewässer. Ein weiteres Schiff der Rettungsorganisation, die »Golfo Azurro«, kreuzt derzeit zwischen Malta und Sizilien. Die Behörden beider Länder verweigern dem mit Flüchtlingen beladenen Schiff einen Hafen.

Nachdem mehrere zivile Rettungsorganisationen eine Unterschrift unter einen von Rom geforderten Verhaltenskodex verweigert hatten, beschlagnahmte die italienische Polizei vergangene Woche das Rettungsschiff »Iuventa« der deutschen Organisation »Jugend Rettet«. Ermittlungen gegen die Crew nach angeblichen Verbindungen zu Schleppern sollen nach Medienberichten eingeleitet worden sein.

Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sind die in dem Verhaltenskodex enthaltenen Sanktionen völkerrechtswidrig. Die EU-Kommission schlug dennoch vor, den Kodex als unterstützende, sogenannte Ratsschlussfolgerung zu erlassen. Ein neues Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes vom Dienstag bewertet diesen Vorstoß als nicht machbar. Ruben Neugebauer, Pressesprecher der Rettungsorganisation Sea-Watch, vermutet hinter dem Druck eine politische Kampagne: »Die EU will Flüchtlinge lieber ertrinken lassen, als sie nach Europa zu lassen.« Im nd-Interview erklärte er: »Zivile Retter, die sich an das Völkerrecht halten, stören dabei.« seb Seite 5

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