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Ärger um missglückten Flyer zur Kreisreform

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Potsdam. Wegen eines missglückten Werbeflyers für die umstrittene Kreisgebietsreform droht dem Innenministerium auch eine Geldbuße. Denn auf den an rund 300 000 Haushalte verteilten Flyern fehlt das Impressum. Nach dem Pressegesetz des Landes ist dies eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 25 000 Euro Geldbuße geahndet werden kann. Darauf hat die »Lausitzer Rundschau« am Mittwoch hingewiesen. Zuständig für die Feststellung der Ordnungswidrigkeit sind nach Paragraf 15 des Pressegesetzes die Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte. Gerade die Oberbürgermeister von Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) und die Landräte zählen zu den schärfsten Gegner der Reform. »Das wird man sehen, ob sich da jemand findet, der eine Geldbuße will«, sagte Ingo Decker, Sprecher des Innenministeriums. dpa/nd

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Das Blättchen Heft 19/18