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FDP droht: Neuwahl wenn Tegel schließt

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Sechs Wochen vor dem Volksentscheid zur Zukunft des Flughafens Tegel erhöht die FDP den Druck auf den rot-rot-grünen Senat. Sollte die Landesregierung einem positiven Bürgervotum nicht nachkommen, werde er eine Initiative für Neuwahlen anstoßen, sagte Fraktionschef Sebastian Czaja der »Berliner Zeitung«. »Wenn der Tegel-Volksentscheid ein sehr klares Ergebnis pro Offenhaltung bringt und der Senat nichts unternimmt, um dies umzusetzen, dann ist die logische Konsequenz, ein Volksbegehren für Neuwahlen zu starten.«

Um einen solchen Volksentscheid zu erzwingen, müssten allerdings 500 000 Berliner zustimmen. Die Berliner können am 24. September darüber abstimmen, ob der alte Flughafen Tegel nach Öffnung des BER geschlossen werden sollte oder nicht. Die FDP wirbt für die Offenhaltung, der Senat für eine Schließung. Es geht allerdings nicht um ein Gesetz, deshalb wäre ein Ja beim Volksentscheid für den Senat nur eine unverbindliche Aufforderung, alles für einen Weiterbetrieb zu unternehmen. Regierungschef Michael Müller (SPD) hat bereits angekündigt, die Pläne der Landesregierung nicht zu ändern, weil er rechtliche Probleme befürchtet.

Die irische Fluggesellschaft Ryanair will 100 großflächige Werbeplakate des Bündnisses »Berlin braucht Tegel« sponsern. Die Grünen sprachen von einem »vergifteten Angebot von der Heuschrecke unter den Fluggesellschaften«. Die Partei startete Ende Juli eine Kampagne für die Schließung des Flughafens. Die Gesamtlärmemissionen würden für ganz Berlin um 30 Prozent sinken. Die SPD hat die Homepage www.tegel-volksentscheid.de geschaltet. Die Linkspartei will unter anderem Flyer drucken. dpa/nd

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