FDP droht: Neuwahl wenn Tegel schließt

  • Lesedauer: 2 Min.

Sechs Wochen vor dem Volksentscheid zur Zukunft des Flughafens Tegel erhöht die FDP den Druck auf den rot-rot-grünen Senat. Sollte die Landesregierung einem positiven Bürgervotum nicht nachkommen, werde er eine Initiative für Neuwahlen anstoßen, sagte Fraktionschef Sebastian Czaja der »Berliner Zeitung«. »Wenn der Tegel-Volksentscheid ein sehr klares Ergebnis pro Offenhaltung bringt und der Senat nichts unternimmt, um dies umzusetzen, dann ist die logische Konsequenz, ein Volksbegehren für Neuwahlen zu starten.«

Um einen solchen Volksentscheid zu erzwingen, müssten allerdings 500 000 Berliner zustimmen. Die Berliner können am 24. September darüber abstimmen, ob der alte Flughafen Tegel nach Öffnung des BER geschlossen werden sollte oder nicht. Die FDP wirbt für die Offenhaltung, der Senat für eine Schließung. Es geht allerdings nicht um ein Gesetz, deshalb wäre ein Ja beim Volksentscheid für den Senat nur eine unverbindliche Aufforderung, alles für einen Weiterbetrieb zu unternehmen. Regierungschef Michael Müller (SPD) hat bereits angekündigt, die Pläne der Landesregierung nicht zu ändern, weil er rechtliche Probleme befürchtet.

Die irische Fluggesellschaft Ryanair will 100 großflächige Werbeplakate des Bündnisses »Berlin braucht Tegel« sponsern. Die Grünen sprachen von einem »vergifteten Angebot von der Heuschrecke unter den Fluggesellschaften«. Die Partei startete Ende Juli eine Kampagne für die Schließung des Flughafens. Die Gesamtlärmemissionen würden für ganz Berlin um 30 Prozent sinken. Die SPD hat die Homepage www.tegel-volksentscheid.de geschaltet. Die Linkspartei will unter anderem Flyer drucken. dpa/nd

Kommentar Seite 4

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal