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300 Staatsanwälte und Richter mit Nebenjobs

In Berlin haben 275 Richter einen Nebenjob. Die Tätigkeiten seien genehmigt und beeinträchtigten die hauptamtliche Arbeit nicht, heißt es in der Antwort der Senatsverwaltung für Justiz auf eine parlamentarische Anfrage der oppositionellen FDP. Allein am Landgericht sind es demnach 63 Richter mit zusätzlichen Jobs. 24 Richter am Arbeits- sowie Landesarbeitsgericht stellten insgesamt 120 Anträge auf Tätigkeiten außerhalb ihres regulären Jobs, die genehmigt wurden. Bei den Strafverfolgungsbehörden gibt es 64 Staatsanwälte mit Nebentätigkeiten, bei der Amtsanwaltschaft 15 Amtsanwälte. Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe forderte, der rot-rot-grüne Senat müsse Anreize schaffen, damit die guten Richter und Staatsanwälte sich jede Minute ihrer Arbeitszeit ihrem Beruf widmeten. Bei Nebentätigkeiten darf gemäß Landesbeamtengesetz ein Fünftel der wöchentlichen Arbeitszeit nicht überschritten werden. Richter halten im Nebenjob laut der Justizverwaltung beispielsweise Vorträge, organisieren Seminare und Schulungen oder arbeiten für wissenschaftliche Veröffentlichungen. dpa/nd

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