Rastafari will das Kraut legalisieren

Das sagen die Parteien in ihren Wahlprogrammen über Drogen

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Wenn an diesem Samstag Kiffer und andere Cannabisfreunde auf der Hanfparade in Berlin für die Legalisierung des Krauts als Genussmittel demonstrieren, werden vermutlich die Grünen besonders beliebt unter den Anwesenden sein. Zwar presste auch die Ökopartei ihr ganzes drogenpolitische Konzept in ihrem Wahlkampfprogramm auf nur eine Seite. Doch ihr Jugendverband verteilt fleißig Cannabissamen in der Natur, und ihr Vorsitzender Cem Özdemir lässt sich schon mal als »sanftes, politisches Statement« mit einer kleinen Hanfpflanze im Hintergrund filmen.

Bereits 2015 lösten die Grünen mit ihrem Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes ein großes Medienecho aus. Demnach soll Erwachsenen ab 18 Jahren der Besitz von 30 Gramm Cannabis erlaubt werden. Erwerben können soll man die Drogen in streng überwachten Cannabisfachgeschäften. Außerdem wollen die Grünen den Anbau von bis zu drei weiblichen Pflanzen erlauben, die die berauschenden Wirkstoffe enthalten.

Die Grünen sind nicht die einzige Partei, die sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzt. »Wir wollen für Cannabis eine legale und vorrangig nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeit schaffen und den Besitz sowie Anbau zum eigenen Bedarf erlauben«, heißt es im Wahlprogramm der Linkspartei. Außerdem setzt sich die Partei unter anderem für Möglichkeiten zum sogenannten Drug Checking ein, bei dem Konsumenten ihre Substanzen auf Verschnitt und schädliche Wirkungen testen lassen können. »Im Vordergrund muss stehen: Schaden reduzieren und Leben retten.«

Auch die FDP will Erwachsenen den Besitz und Konsum von Cannabis erlauben. Jedoch wendet sie für ihr drogenpolitisches Konzept in ihrem Wahlprogramm nicht einmal 1000 Zeichen auf. Zudem stehen auch ökonomische Gründe im Vordergrund, wie geschätzt eine Milliarde Euro zusätzlich an Steuereinnahmen.

Man könnte also sagen, dass sich eine Rastafari-Koalition der Oppositionsparteien für eine Legalisierung einsetzt, während die SPD in ihrem Wahlprogramm komplett zum Thema Drogenpolitik schweigt. Die Union betrachtet es lediglich aus dem Blickwinkel der inneren Sicherheit. »Wir werden den Fahndungsdruck in der Drogen- und Straßenkriminalität weiter erhöhen«, zeigen sich CDU und CSU weiterhin streng. spo

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