Libyen sperrt Küste für Rettungsboote

Marine droht Helfern mit Konsequenzen

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Tripolis. Nach Italien droht nun auch Libyen Flüchtlingshelfern im Mittelmeer mit einem harten Vorgehen - allerdings auf Grundlage zweifelhafter Behauptungen. Die libysche Marine erklärte am Donnerstag, ausländische Schiffe dürften die Küste des Landes ohne spezielle Erlaubnis der Behörden nicht mehr anfahren. Dies gelte für eine »Such- und Rettungszone« für Flüchtlinge rund um die Küste. Wie weit sich diese Zone erstreckt, war zunächst unklar.

Recherchen italienischer Behörden hatten allerdings ergeben, dass Rettungseinsätze von NGOs nur in Absprache mit der Seenotleitstelle in Rom (MRCC) koordiniert werden. Der Admiral der italienischen Küstenwache, Nicola Carlone sagte, dass kein Schiff dabei jemals auf eigene Faust in libysche Gewässer gefahren sei. Die privaten Seenotretter selbst streiten dies auch immer wieder ab.

Ein Sprecher der libyschen Marine sagte ungeachtet dessen in Tripolis, die Ankündigung sei »eine klare Botschaft an alle, die die libysche Souveränität missachten und keinen Respekt für die Küstenwache und Marine haben«. Die neue Vorschrift gelte ausdrücklich »für NGOs, die vorgeblich illegale Einwanderer retten und humanitäre Aktionen durchführen wollen«.

Von Libyen aus versuchen zahlreiche Menschen aus Afrika mit Booten über das Mittelmeer in die EU zu gelangen. Viele von ihnen erleiden Schiffbruch, die einzige Rettung bieten dann häufig private Hilfsorganisationen.

Italien hatte zuletzt den Druck auf die Seenotretter verstärkt. Das Schiff der deutschen Hilfsorganisation Jugend Rettet wurde beschlagnahmt, das Boot einer spanischen Gruppe konnte tagelang nicht einen sizilianischen Hafen anlaufen. Ebenfalls Druck wird auf den Priester Mussie Zerai ausgeübt. Ihm wird Beihilfe zur illegalen Einreise vorgeworfen.

Nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration sind in diesem Jahr mehr als 111 000 Flüchtlinge über das Mittelmeer in die EU gekommen. Mehr als 2370 ertranken. AFP/nd

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