Der gelassene «Panzer»

CDU-Mann Bernd Althusmann will in Niedersachsen mit Sicherheitskonzept punkten

Was soll das hier?

Sei auch du solidarisch und unterstütze linken Journalismus mit einem freiwilligem Abo, einer Spende - oder noch besser entscheide dich für ein Digitalabo.

  • Wählen Sie ein Abo:

    • Online-Abo
    • Kombi-Abo
    • Print-Abo
    • App-Abo
    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit dem Online-Abo erhalten Sie Zugang zu allen Artikeln in elektronischer Form auf unserer Webseite und dazu das nd-ePaper. Zum Online-Abo
    Mobil, kritisch und mit Links informiert:
    neues deutschland als ePaper – und am Wochenende im Briefkasten!
    Prämie: Das nd-Frühstücksbrettchen. Der Wegbegleiter für den Start in den Tag.
    Zum Kombi-Abo

    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit der nd-App erhalten Sie Zugang zur Zeitung in elektronischer Form als App optimiert für Smartphone und Tablet.

    Die nd-App gibt es für iOs und Android.

    Zum App-Abo
  • Per Überweisung:

    Stichwort: nd-paywall

    Berliner Bank
    IBAN: DE11 1007 0848 0525 9502 04
    SWIFT-CODE (BIC): DEUTDEDB110

    Per Paypal

    PayPal

    Per Sofortüberweisung

    Sofortüberweisung

    Ich habe bezahlt.

  • Ich beteilige mich mit einer regelmäßigen Zahlung

    Wir freuen uns sehr, dass Sie zu dem Entschluss gekommen sind: Qualitätsjournalismus zur Stärkung einer Gegenöffentlichkeit von links ist mir etwas wert!

    Mit ihrem solidarischen Beitrag unterstützen Sie linken unabhängigen Qualitätsjournalismus. Und: Sie unterstützen die Menschen, die sich selbst ein Abo nicht leisten können. Wir sind der Ansicht, dass Journalismus für möglichst alle zugänglich sein soll – deshalb bieten wir einen großen Teil unserer Artikel gratis zum Lesen und teilen im Netz an. Aber nur Dank der Abonnements und Zahlungen vieler Leserinnen und Leser können wir jeden Tag eine Zeitung produzieren: Gedruckt, als Onlineausgabe und als App.

    Turnus

    Minimum 5 Euro/Monat

    Meine Bankdaten

    Persönliche Angaben

    *Pflichtfelder
     
     
  • Ich bin schon Abonnent
    Login

    Passwort vergessen?

  • Jetzt nicht ...

Fröhlich und gelassen« werde die CDU in »die kommende Wahlauseinandersetzung« gehen, verkündet Bernd Althusmann vor der Presse. Das Wort Wahlkampf vermeidet er. Und ohne kämpferisches Getöse ist dann auch seine Bewertung der teils giftigen rot-grünen Reaktionen auf die aktuellen Vorgänge im Land, auf den Wechsel der Abgeordneten Elke Twesten von der Ökopartei zur Union.

Die derzeit Regierenden hätten sich im Umgang mit einer Krise »wenig souverän« gezeigt, sagt der Mann, der Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ablösen will. Nicht wie ein auf Angriff gebürsteter Wahlkämpfer sagt das der Pastorensohn Althusmann, eher wie ein väterlich-besorgter Ratgeber. Hat ihn sein zweieinhalbjähriger Arbeitsaufenthalt in Südafrika, fernab vom politischen Geschäft, tatsächlich »gelassener gemacht«, wie er selbst berichtet?

Das mögen sich jene fragen, die den Politiker zu schwarz-gelben Regierungszeiten in Hannover erlebt haben. Als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, kämpferisch, die politischen Gegner nicht selten scharf attackierend. Als »robust« klassifizierten Beobachter sein Auftreten, das ihm den Spitznamen »Panzer« einbrachte. Er liebt ihn nicht.

Nun rollt »Panzer« in Richtung Regierungsbank. Seine Chancen, deren Chefsessel zu erobern, stehen nicht schlecht. Die Umfragewerte der SPD sind gesunken, lassen kaum eine neue rot-grüne Koalition erwarten. Will Althusmann sie durch ein schwarz-gelbes Bündnis ablösen? Eine der wenigen Fragen, die der Kandidat nicht beantwortet. Nur so viel: Koalieren mit AfD oder LINKER schließt er aus.

Eine Absage hat er jüngst auch der derzeitigen Präsenz des Landes durch zwei Regierungsmitglieder im VW-Aufsichtsrat erteilt. »Wir wollen Volkswagen aus der Umklammerung durch die Politik befreien«, kündigt Althusmann an. Neben ihm als Ministerpräsident solle als zweiter Landesvertreter ein externer Experte in dem Gremium wirken. Derzeit sitzen darin Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) und Ministerpräsident Weil.

Der ist angeschlagen durch die Regierungskrise, genießt allerdings bei Wählerinnen und Wählern einen Bekanntheitsbonus gegenüber seinem Herausforderer. Im Januar hatte der NDR 1000 Niedersachsen gefragt: Kennen Sie Bernd Althusmann? Nein, antworteten 41 Prozent.

Nur noch wenige Wochen bleiben dem Kandidaten, um ihnen nahezubringen, was er will und wer er ist. Ein Niedersachse. Aufgewachsen in Oldenburg und Lüneburg, Reserveoffizier der Bundeswehr, Diplompädagoge und diplomierter Betriebswirt mit Doktortitel, zum zweiten Mal verheiratet, Vater von drei Kindern.

Den bisherigen Höhepunkt seiner politischen Karriere erlebte der 1994 in den Landtag gewählte Lüneburger, als ihn der damalige Ministerpräsident David McAllister (CDU) 2010 zum Kultusminister machte. Als solcher war Althusmann 2011 Präsident der Kultusministerkonferenz, die sich ausdrücklich der »Sicherung des Qualitätsstandards in Schule und Hochschule« verpflichtet weiß. Ausgerechnet in dieser Position ereilte den Unionsmann der Vorwurf, seine Doktorarbeit sei streckenweise ein Plagiat. Eine Kommission prüfte die Sache und befand: Absichtlich oder grob fahrlässig getäuscht oder Urheberrechte anderer Autoren verletzt, habe der Doktorand nicht. Allerdings enthalte die Dissertation »Mängel von erheblichem Gewicht«.

Die nächste böse Botschaft für Althusmann ließ nicht lange auf sich warten. Bei der Landtagswahl 2013, die SPD und Grünen ihre Einstimmenmehrheit bescherte, kam er nicht wieder ins Parlament. Er verzog nach Afrika, leitete in Windhoek das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung für Namibia und Angola.

Doch schon bald fiel sein Name in CDU-Personaldebatten zur Landtagswahl. Wieder lockte die Politik, der Niedersachse kehrte heim, arbeitet seither bei einer Personalagentur, wurde von seinen Parteifreunden zu deren Landeschef und Spitzenkandidat gewählt.

Wird aus dem Kandidaten ein neuer Ministerpräsident, kehrt voraussichtlich viel Altes in die Niedersachsenpolitik zurück: der aus schwarz-gelben Regierungsjahren vertraute CDU-Kurs. Hardliner, die hinter jedem schwarzen Bart und Nikab den Sprengstoffgürtel wittern, würden unter Althusmann fröhliche Urständ feiern. Hat er doch ein Sicherheitskonzept vorgestellt, das besonders Asylbewerber und Flüchtlinge im Visier hat. Die sollen ihren Wohnsitz nicht mehr frei wählen dürfen, und für »Gefährder« will Althusmann elektronische Fußfesseln, Kontaktverbote, eingeschränkten Handyverkehr und »präventiven Hausarrest«. Einsperren, kontrollieren - das zieht beim Wähler in als unsicher empfundenen Zeiten. Das weiß Althusmann, und so fordert er: Moscheen, »in denen radikalislamistische Hassprediger oder Salafisten verkehren, müssen stärker überwacht werden«. Aber nicht nur sie. Auch die Videoüberwachung in U-Bahnen und »sensiblen öffentlichen Bereichen« stehen auf der To-do-Liste des Kandidaten.

Wenn all dies im Parlament diskutiert wird, dürfte Bernd Althusmann, so er denn sein Ziel erreicht, wohl kaum noch so gelassen und ruhig argumentieren wie jetzt mit Blick auf die Regierungskrise. Sondern so, dass er seinem Spitznamen »Panzer« wieder alle Ehre macht.

Werbung

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

Schenken Sie schon, oder rätseln Sie noch?

Jetzt aber schnell!

Schenken was wirklich Freude macht. Für diejenigen, die schon alles haben, oder auf kapitalistischen Überfluss verzichten wollen.

Jetzt bestellen oder verschenken