Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Europarats-Juristen kritisieren Ungarns Hochschulgesetz

Straßburg. Nach der EU-Kommission haben nun auch Verfassungsexperten des Straßburger Europarats das ungarische Hochschulgesetz kritisiert. Das Gesetz richte sich de facto gegen die vom US-Milliardär George Soros gegründete Central European University, erklärte die Venedig-Kommission, die die 47 Mitgliedsländer des Europarats in Verfassungsfragen berät, am Freitag in Straßburg.

Der Fraktionschef der Regierungspartei Fidesz, Lajos Kosa, erklärte dazu: »Die von George Soros finanzierten Menschen sind in schöner Zahl auch in der Venedig-Kommission vertreten«, erklärte der Politiker am Sonntag im Rundfunk. »Jetzt müssen sie tun, was der Herr ihnen befielt, und irgendwelche juristischen Begründungen erfinden.« dpa/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln