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Europarats-Juristen kritisieren Ungarns Hochschulgesetz

Straßburg. Nach der EU-Kommission haben nun auch Verfassungsexperten des Straßburger Europarats das ungarische Hochschulgesetz kritisiert. Das Gesetz richte sich de facto gegen die vom US-Milliardär George Soros gegründete Central European University, erklärte die Venedig-Kommission, die die 47 Mitgliedsländer des Europarats in Verfassungsfragen berät, am Freitag in Straßburg.

Der Fraktionschef der Regierungspartei Fidesz, Lajos Kosa, erklärte dazu: »Die von George Soros finanzierten Menschen sind in schöner Zahl auch in der Venedig-Kommission vertreten«, erklärte der Politiker am Sonntag im Rundfunk. »Jetzt müssen sie tun, was der Herr ihnen befielt, und irgendwelche juristischen Begründungen erfinden.« dpa/nd

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