Ungarn lenkt im Konflikt mit Brüssel nicht ein

  • Lesedauer: 1 Min.

Budapest. Die Regierung Ungarns lenkt im Konflikt mit der EU-Kommission um neue Gesetze für Hochschulen und Zivilorganisationen nicht ein. In einem Schreiben an die Kommission habe man dargelegt, dass die Restriktionen »notwendig und verhältnismäßig« seien, sagte der Staatssekretär im Justizministerium, Pal Völner, am Montag in Budapest. Brüssel hatte wegen dieser Gesetze Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Die EU-Kommission wirft der ungarischen Regierung vor, Wissenschaftsfreiheit und Vereinigungsfreiheit einzuschränken. Das Hochschulgesetz bedroht den Fortbestand der Central European University in Budapest. Das Gesetz für Zivilorganisationen diskriminiert wiederum Vereinigungen, die materielle Hilfe aus dem Ausland erhalten. »Dafür, dass die Restriktionen die Interessen von George Soros verletzen, können wir nichts«, sagte Völner. Der US-Milliardär Soros hat die CEU 1991 gegründet. Er unterstützt auch NGOs, die vom neuen Gesetz betroffen sind. dpa/nd

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal