Merkel-Auftritte gestört, Bundesregierung kritisiert Libyen

Das Wichtigste am Morgen: Nachrichten kurz und bündig

  • Lesedauer: 2 Min.

Bundesregierung kritisiert Behinderung von Seenotrettern

Berlin. In der Debatte um die Flüchtlingsrettung vor der libyschen Küste hat Deutschland die Regierung in Tripolis zur Einhaltung internationalen Rechts ermahnt. Die Einrichtung eines libyschen Such- und Rettungsbereichs dürfe »nicht zu völkerrechtswidrigen Einschränkungen von Seenotrettungen durch Nichtregierungsorganisationen« führen, sagte eine Sprecherin der Bundesregierung der »Welt«. Grundsätzlich verstoße die Einrichtung eines Such- und Rettungsbereichs vor der eigenen Küste nicht gegen Seevölkerrecht. Ob im Fall Libyens die Voraussetzungen dafür erfüllt seien, prüfe derzeit die Internationale Seeschifffahrtsorganisation, fügte die Sprecherin hinzu. Libyen hatte vergangene Woche verkündet, eine Sperrzone vor der eigenen Küste einzurichten. Mehrere Hilfsorganisationen setzten daraufhin ihre Seenotrettung im Mittelmeer teilweise aus.

Merkels Auftritte von Rassisten gestört

Apolda. Nach den Anfeindungen in Sachsen ist der Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch in Thüringen von heftigen Beschimpfungen begleitet worden. Rund 30 Rassisten riefen während des Wahlkampf-Auftaktes der Landes-CDU am Donnerstag »Hau ab«, »Lügenpack«, »Heuchler« oder
»Volksverräter«. Auf einem Transparent stand »Wer CDU wählt, wählt unbegrenzte Einwanderung von Scheinasylanten«. Zeitgleich demonstrierten vor dem Gelände der Landesgartenschau in Apolda nach Polizeiangaben 74 Anhänger des Thüringer Ablegers rassistischen Pegida-Bewegung Thügida. Merkel selbst sagte mit Blick auf die Pöbler vor der Bühne nur: »Ja, kennen wir ja schon.« Am Nachmittag war Merkel bereits im sächsischen Annaberg-Buchholz heftig beschimpft worden. Mehr als 100 Menschen aus dem Dunstkreis der Pegida-Bewegung und Anhänger der AfD empfingen die Kanzlerin mit einem Trillerpfeifen-Konzert und riefen: »Haut ab, haut ab!«. dpa/nd

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal