nd-aktuell.de / 22.08.2017 / Politik / Seite 2

Ohne Rücksicht auf Verluste

Im »vollen Boot« nach Lichtenhagen – wie Medien und Politik die Rostocker Ausschreitungen vorbereiteten

Velten Schäfer

Es begann mit einer Zeitungsmeldung. Dass sich genau vor nunmehr 25 Jahren an einem Sommerwochenende vor der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber eine wütende Menge versammelte, die im Laufe dreier aufeinanderfolgender Nächte ein für die Objekte ihrer Wut lebensbedrohliches Inferno heraufbeschwor, war die Folge anonymer Anrufe bei Lokalzeitungen. Es werde ab Samstag dort »aufgeräumt«, die »Rechten« seien wütend, verkündete der. Und die Blätter brachten eine Meldung - gut sichtbar, unkommentiert, fast in der Art eines Veranstaltungstipps. Wer das las, konnte sich ermächtigt fühlen, in die Mecklenburger Allee zu kommen und seinen Gefühlen handgreiflich Ausdruck zu verleihen. Und so geschah es.

Der Weg nach Lichtenhagen beginnt mit einem Medienversagen, und das beileibe nicht nur in Rostock. Bereits 1991 hatten sich im sächsischen Hoyerswerda solche Szenen abgespielt, als zwischen 17. und 23. September allabendlich bis zu 500 Menschen vor einer Asylbewerberunterkunft und einem Vertragsarbeiterheim aufgezogen waren und die Gebäude immer wieder attackierten. Allein in Mecklenburg-Vorpommern hatten sich 1991 und 1992 vor »Lichtenhagen« mehr als 30 gravierende Gewalttaten gegen DDR-Vertragsarbeiter oder Asylbewerber ereignet, darunter ein Dutzend brutale Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte. In zwei Fällen - in Gelbensande am 26. Juni 1991 und wenige Tage später in Weitendorf - war sogar geschossen worden.

Aber auch 1992 gab es für »Lichtenhagen« eine Art Probedurchlauf. Am 28. Mai - dem »Vatertag« - hatten Hunderte eine Flüchtlingsunterkunft im badischen Mannheim-Schönau belagert und angegriffen. Auslöser waren falsche Gerüchte über eine von einem Asylbewerber verübte Vergewaltigung. An den folgenden Abenden kam es zu aggressiven Versammlungen vor der Unterkunft, auf denen die sofortige Ausweisung aller Bewohner gefordert wurde.

Über manche dieser Vorfälle wurde bundesweit berichtet, über andere kaum. Und trotz dieses Panoramas heizte damals beileibe nicht nur »Bild« die Stimmung mit fast täglichen und oft höchstens halbwahren Reißergeschichten über »Asylanten« an. Es war der »Spiegel«, der das bis heute berüchtigte Sprachbild vom »vollen Boot« in Umlauf brachte - ohne Rücksicht auf Verluste.

Es ist erstens dieser allgemeine Tenor, vor dem die unglaubliche Entscheidung von »Ostseezeitung« und »Norddeutschen Neuesten Nachrichten« verständlich wird, dem unbekannten Anrufer eine Plattform zu bieten. Zweitens aber hatte diese kampagnenartige Thematisierung einer »Asylantenschwemme« politische Hintergründe.

Bereits Jahre vor 1989 hatte die CDU auf immer weitergehende Einschränkungen des Asylrechts hingearbeitet, auch aus Angst vor Parteien wie den Republikanern. 1987 setzte die schwarzgelbe Bundesregierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) eine Neufassung des Asylverfahrensrechtes durch, die die Möglichkeiten einer Einschränkung des Asylrechts ohne Änderung des Grundgesetzes ausschöpfte. Doch gab man sich damit noch nicht zufrieden. Umgehend begann die Union, Druck auf SPD Und Grüne auszuüben, deren Zustimmung man für zusätzliche, verfassungsändernde Eingriffe brauchte. Die 1990 zur Bundesrepublik beitretenden Ostdeutschen bekamen die Meinung, dass es zu viele »Asylanten« im Land gebe, quasi mit den neuen Papieren regierungsoffiziell ausgehändigt.

Ohne diese Hintergründe sind die Rostocker Nächte kaum vorstellbar. Doch wären sie zu verhindern gewesen, wenn die Politik gewollt hätte. Die Wut, die sich im Sommer 1992 mit Blick auf die Aufnahmestelle entwickelte und dann auch gegen das danebenliegende Vertragsarbeiterheim entlud, fiel ja nicht vom Himmel. Obwohl vor der Aufnahmestelle wochenlang teils Hunderte - meist Roma aus Balkanländern - in Erwartung eines Antragstermins lagerten, gab es kaum Versorgung oder Infrastruktur. Das CDU-regierte Land und die SPD-geführte Stadt schoben einander die Zuständigkeit zu. Schwerin beschied, wie der damalige Rostocker Ausländerbeauftragte Wolfgang Richter jüngst berichtete, dass die vor dem Haus befindlichen Personen »Obdachlose« seien und die Stadt in der Pflicht stehe. Diese wiederum versuchte, das Land einzubinden, anstatt zu handeln. Am Ende streiften zeitweise tatsächlich mehr oder minder mittellose Menschen auf der Suche nach Nahrung durch den Stadtteil - und stank es vor dem Block zum Himmel: Es stellten sich Umstände ein, die rassistische Stereotype scheinbar beglaubigten.

Einige Beobachter folgerten damals, die Blockade des Landes sei nur vor dem Hintergrund jener »Asyldebatte« zu verstehen: Man habe die Lage nolens volens eskalieren lassen, um ein Fanal zu schaffen. Handfest beweisen lässt sich das nicht. Doch sagte der Kanzler persönlich nach den Vorfällen in der Tagesschau, dass eben »viele« daran zweifelten, ob »der Staat handlungsfähig« sei. Die Opposition müsse daher die »Zeichen der Zeit jetzt endlich« erkennen und die »notwendigen Entscheidungen« beim Asylrecht treffen.

Seine Schamlosigkeit ist bis heute so beklemmend wie der Unwille der meisten damaligen Journalisten, den Zusammenhang zu benennen. Stattdessen schob man die Gewalt wohlfeil der »autoritären« DDR zu, die posthum einmal mehr als »rot lackierter Faschismus« erschien. Dass Kohls »Asylkompromiss« nur Monate später beschlossen wurde, hat eine Generation militanter Neonazis beflügelt. Auch die drei, die später als NSU bekannt werden sollten.

All das entschuldigt nicht diejenigen, die Brandsätze auf Wehrlose warfen oder solcher Feigheit applaudierten - so wenig wie der Blick auf die Polizei. Diese hätte dennoch die Gewaltausbrüche beenden müssen. Stattdessen rückten am 22. August zunächst 30 Streifenbeamte an. Auch am Folgetag, als zahlreiche Neonazis angereist waren, um die Gewalt zu organisieren, bot man neben einem Zug Grenzschutz zwei Hamburger Hundertschaften auf, die der Menge wenig entgegenzusetzen hatten. Und am dritten Tag - Montag, 24. August - zog sich die Polizei in der Abenddämmerung sogar zurück.

Dass es es die damals durchaus schon krawallerprobte deutsche Polizei drei Tage nicht schaffte, dem Wüten ein Ende zu setzen, ist so erstaunlich wie der Umstand, dass es an diesen Tagen keine Toten gab.