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Bautzener CDU-Politiker verliert das Ausländeramt

Wegen Kontakten zur NPD wird Vizelandrat Udo Witschas die Kompetenz über Asylfragen entzogen / LINKE fordert weitere Konsequenzen aus der Affäre

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Bautzen. Wegen seiner Kontakte zur NPD verliert der Bautzener Vize-Landrat Udo Witschas (CDU) die Zuständigkeit für das Ausländeramt. Dies sagte Landrat Michael Harig (CDU) bei einem Pressegespräch am Montagabend. Harig bewertete das Verhalten seines Stellvertreters als »Fehlleistung«, das Ausländeramt werde nun vorerst ihm selbst direkt unterstellt. »Wir wollen damit das Vertrauen zu den ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern wieder herstellen«, sagte der Chef der Kreisverwaltung.

Die LINKE fordert weitergehende Konsequenzen. Es reiche nicht aus, wenn Witschas nur von einem Teil seiner Aufgaben entbunden werde, sagte Fraktionschef Rico Gebhardt am Dienstag in Dresden. »Wer als Vizelandrat mit einem kreisbekannten führenden Nazi wie mit einem guten Freund kommuniziert und mit ihm gemeinsame Sache gegen Geflüchtete und ihre Unterstützer macht, ist untragbar.«

Gebhardt forderte Landrat Harig auf, ein Disziplinarverfahren gegen seinen Stellvertreter einzuleiten »und dafür zu sorgen, dass er bis zur endgültigen Klärung aller Vorwürfe sein Amt nicht ausübt«. Falls Harig dazu nicht bereit sei, müsse die Landesdirektion für ein solches Verfahren sorgen. Ansonsten sehe er das Innenministerium in der Pflicht.

Gebhardt forderte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) außerdem auf, »nun öffentlich persönlich klarzustellen, dass die von Landrat Harig präsentierte Scheinlösung eben keine ist, mit der Sachsen und der Landkreis Bautzen leben können.«

Die sächsische LINKEN-Bundestagsabgeordnete Caren Lay ging sogar noch einen Schritt weiter und forderte seinen Rauswurf. »Aus meiner Sicht bleibt Herr Witschas auch mit eingeschränktem Zuständigkeitsbereich untragbar als Repräsentant des Landkreises Bautzen. Wer mit Nazis im vertraulichen Ton über sensible Informationen chattet, kann nicht länger ein öffentliches Amt bekleiden«, so Lay in einer Erklärung am Dienstag. Die Entscheidung des Landrates, Witschas zunächst mit einem leichtem Rüffel und einer Kompetenzbeschneidung davon kommen zu lassen, setze ein »vollkommen falsches Signal«. Viel zu lange schon hätte es seitens politisch verantwortlicher Personen im Landkreis Bautzen einen »Kuschelkurs gegenüber Nazis« gegeben, statt sich »klar und deutlich von ihnen und ihrer Ideologie abzugrenzen«.

Zuletzt hatte der MDR öffentlich gemacht, dass Witschas mit dem früheren NPD-Kreischef Marco Wruck eine dreistündige Unterredung zu geflüchteten Menschen in Bautzen führte. Wruck sprach später von »vielen Übereinstimmungen«. Die »Sächsische Zeitung« berichtete über ein Chat-Protokoll, bei dem Witschas und Wruck »wie zwei Parteifreunde« kommuniziert hätten.

Der Verein »Willkommen in Bautzen«, der die Flüchtlingshilfe in der Stadt koordiniert, hatte daraufhin die Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung abgebrochen und den Rücktritt von Witschas gefordert. Mit einer Onlinepetition sammelt sie nun Unterschriften zur Entlassung des Vizelandrats und die Bekämpfung des Rassismus und der rechten Gewalt in der sächsischen Stadt.

Witschas selbst entschuldigte sich nach Angaben des Landratsamtes für »fehlerhafte Formulierungen« und einen »komplett falschen Ton«. Landrat Harig wies allerdings den Vorwurf zurück, dass sein Stellvertreter Dienstgeheimnisse verraten habe. »Die Forderung nach einem Rücktritt ist unverhältnismäßig«, sagte er. Agenturen/nd

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