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Mit Nazis spricht man nicht

Robert D. Meyer fordert den Rücktritt des Bautzener Vizelandrats Witschas

Aus dem schwarz regierten Sachsen ist die antifaschistische Seele permanenten Kummer gewohnt. In einem Bundesland, dessen sich als Staatspartei aufspielende CDU weit am rechten Rande und darüber hinaus Politik betreibt, gilt die Meldung, dass der Bautzener Vizelandrat Udo Witschas wenigstens seine Zuständigkeit für die Ausländerbehörde verliert, nachdem sein freundschaftlicher Chat mit einem bekannten NPD-Kader publik wurde, fast als Erfolgsnachricht. Frage: Wie tief kann der politische Anspruch im Freistaat sinken?

Während in wohl jedem anderen Bundesland ein Politiker alle seine öffentlichen Posten hätte räumen müssen, liefert in Sachsen bei Strategieabsprachen eines CDU-Amtsträgers mit Rechtsradikalen dessen Chef Michael Harig sogar noch die Rechtfertigung, Witschas habe aus »Unerfahrenheit« gehandelt. Brauchen man dort ernsthaft ein Handbuch für Beigeordnete, in dem steht, dass der oberste Aufseher eines Landkreises für Asyl- und Flüchtlingsfragen keine Absprachen mit Rassisten zu treffen hat?

Doch in Ostsachsen hat dieser Umgang mit Nazis inzwischen System: Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) hat es vorgemacht, Landrat Harig traf sich auch zwei Mal mit Rechtsradikalen, da kann die CDU doch niemanden schassen, nur weil der seinen Chef offenbar in vorauseilendem Gehorsam noch übertreffen will. Ernsthaft?

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