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Neuer Staatsvertrag bis 2018

MDR

Der MDR-Staatsvertrag soll möglichst 2018 novelliert werden. Die Medienausschüsse der Landtage in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen forderten die Landesregierungen der drei Länder auf, bis zum Ende des ersten Quartals 2018 einen konkreten Entwurf vorzulegen. Ziel sei es, den Staatsvertrag im kommenden Jahr verfassungsrechtlich und medienpolitisch für die Zukunft fit zu machen, teilten die Mitglieder der Ausschüsse am Montag nach einem Arbeitstreffen in Erfurt mit.

Hintergrund für die anstehende Novellierung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das 2014 in einem Grundsatzurteil zum ZDF den Einfluss der Politiker auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk begrenzt hatte. Der derzeit geltende MDR-Staatsvertrag stammt aus dem Jahr 1991. dpa/nd

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