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Blutiger Konflikt am Río Gualcarque

Ist das Wasserkraftprojekt Agua Zarca in Honduras nach dem Rückzug von Voith und Siemens gescheitert?

Río Gualcarque heißt der Fluss, der das Wasserkraftwerk Agua Zarca im Westen Honduras speisen soll. Oder besser gesagt: sollte, denn mit der kürzlich bekanntgewordenen Entscheidung, dass es zwischen der Kraftwerksbetreiberfirma DESA und dem deutschen Turbinenlieferanten Voith Hydro kein Vertragsverhältnis mehr gibt, könnte das Projekt beendet sein. Denn vor den Lieferanten waren bereits die Financiers ausgestiegen. Sie hatten sich nach den massiven und anhaltenden Protesten nach der Ermordung der beiden Umwelt- und Menschrechtsaktivisten Berta Cáceres und Nelson García im März 2016 aus dem unter Umgehung internationaler Normen vorangetriebenen Wasserkraftprojekt zurückgezogen.

Es ist ein Erfolg der permanenten Öffentlichkeitsarbeit, die in Honduras vom Rat indigener und Basisorganisationen (COPINH) geleistet, aber auch im Ausland betrieben wurde. In Deutschland wird COPINH seit Jahren vom Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit in München, aber auch von Oxfam und anderen Nichtregierungsorganisationen unterstützt.

Die Kritiker weisen darauf hin, dass das Wasserkraftprojekt über die Köpfe der dort lebenden Menschen hinweg auf den Weg gebracht wurde. In einem Dossier weisen Oxfam und GegenStrömung nach, dass die deutschen Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen sind. »Das Projekt wurde«, so Barbara Sennholz-Weinhardt von Oxfam, »unter Verletzung internationalen Rechts auf den Weg gebracht«. Die Wirtschafts- und Globalisierungsexpertin kritisiert, dass die ILO-Konvention 169, die eine Befragung indigener Ethnien bei Investitionen in ihrem Territorium vorschreibt, verletzt wurde. Die Ethnie der Lenca, die in der Region lebt und der auch die ermordete Aktivistin Berta Cáceres angehörte, wurde nie gefragt, ob sie ein Kraftwerk wolle.

Unklar ist noch, ob sich auch die Betreibergesellschaft Desarrollo Energético S.A., kurz DESA, aus dem Projekt zurückziehen wird oder ob sie nun nach anderen Geldgebern und Lieferanten sucht. Das sei zwar unwahrscheinlich, aber nicht auszuschließen, erklärt die Oxfam-Expertin.

Die Nachrichten von Seiten der COPINH deuten nicht darauf hin, dass der Druck auf die Organisation und den Koordinator Tomás Gómez Membreño, Nachfolger von Berta Cáceres, abgenommen hat. Die Lage sei nach wie vor angespannt. Ein Grund dafür dürfte die Tatsache sein, dass es in der Region auch Befürwortung des Wasserkraftwerks und Interesse daran gibt, über das Projekt in den Dialog zu treten, um es letztendlich durch die Hintertür noch durchzusetzen. »Da haben die Banken auch vor Ort versucht auszuloten, was möglich ist«, so Sennholz-Weinhardt. Letztlich scheiterten sie aber am Widerstand vom COPINH und zogen sich Anfang Juli als erste zurück. Danach folgte nun das Gemeinschaftsunternehmen Voith Hydro, an dem Siemens beteiligt ist. Für die Unterstützer von Oxfam bis zu GegenStrömung eine überfällige Entscheidung, die schon vor Jahren hätte fallen müssen. Dann würde Berta Cáceres noch leben.

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