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Ohne die EU läuft nichts mehr

Jürgen Amendt findet, linke Wissenschaftspolitik muss auf die Europäische Union setzen

Hand aufs Herz: Welcher Journalist, welcher Parteipolitiker, welcher Bürger kann mit dem Namen »Horizon 2020« (oder mit seiner deutschen Bezeichnung »Horizont 2020«) etwas anfangen? Ich gestehe: Auch ich wusste bis vor Kurzem nicht, was damit gemeint ist. Entscheidungen, die auf EU-Ebene getroffen werden, sind nach wie vor so gut wie nicht im öffentlichen politischen Bewusstsein hierzulande verankert. Dabei wird mittlerweile bis auf die kommunale Ebene hinab Politik im europäischen Rahmen betrieben, ist die Finanzierung selbst von Blumenkübeln in Fußgängerzonen in irgendeiner Form mit der EU verknüpft. Ohne die Europäische Union läuft nichts mehr.

Das gilt auch für Forschung- und Bildungspolitik. »Horizon 2020« ist mit mehr als 70 Milliarden Euro weltweit das größte Forschungsprogramm. Dass das die Lobbyisten der großen Konzerne auf den Plan ruft, liegt auf der Hand. Dass sich die Großindustrie den größten Teil aus dem Kuchen schneidet, ist aber nicht unvermeidlich. Es braucht eine Lobbyarbeit von links, die sich in Brüssel für die Interessen der kleinen Unternehmen einsetzt sowie für den in dem Forschungsprogramm auf dem Papier versprochenen freien Zugang zu wissenschaftlichen Erkenntnissen stark macht. Es wäre fatal, linke Wissenschaftsspolitik als Anti-EU-Politik zu betreiben und damit die Europäische Union den Konzernen zu überlassen.

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