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Schluss mit den Steueroasen!

Martin Ling über mangelnde globale Gerechtigkeit

Für die Wähler und Wählerinnen ist es ein großes Thema, für die Parteien nicht: Steuervermeidung. Eine breite Mehrheit der Deutschen erwartet von der künftigen Bundesregierung schärfere Maßnahmen gegen Steuertricks von Konzernen. Das ergab eine im Auftrag von Oxfam Deutschland durchgeführte repräsentative Meinungsumfrage.

Steuergerechtigkeit ist ein Thema, das weit über die nationalen Grenzen hinausgeht. Auch wenn Gerechtigkeit selbst normativ und damit nicht exakt zu definieren ist, liegt auf der Hand, dass die Steuerlast weder im Inland noch im globalen Rahmen in einer Art und Weise verteilt ist, die von einer Mehrheit der Bevölkerung als gerecht wahrgenommen wird.

Die Frage der Steuergerechtigkeit im internationalen Maßstab anzugehen, hat überdies eine beachtliche entwicklungspolitische Dimension. Der Internationale Währungsfonds, die Weltbank, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie die UNO haben die Erhöhung der Steuereinnahmen als »Schlüsselpriorität« der Entwicklungspolitik ausgemacht und 2016 zugesagt, beim Aufbau effizienter Steuersysteme im Süden tatkräftige Hilfe zu leisten. Viel ist seitdem nicht passiert: Auf der groß angekündigten Steueroasenliste der OECD steht bisher nur Trinidad und Tobago. Das Geschäftsmodell der Steueroasen reicht indes weit über die karibische Zwillingsinsel hinaus und wurde in den Finanzzentren von London und New York von findigen Juristen und Bankern ersonnen. Sie zu schließen und einen weltweiten Mindeststeuersatz für Konzerne einzuführen, wird dennoch auf die lange Bank geschoben – mit Billigung der Bundesregierung. Das ist inakzeptabel.

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