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Tiefer Staat

Florian Haenes über eine Razzia in Mecklenburg-Vorpommern

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Dieses Mecklenburg-Vorpommern gibt das Bild eines »tiefen Staates« ab. Niemand weiß genau, welche verborgenen Netzwerke unterhalb des Institutionengefüges wuchern. Montagfrüh haben Bundeskriminalamt und Bundespolizei Räumlichkeiten von zwei mutmaßlichen Rechtsterroristen durchsucht. Einer ist Kommunalpolitiker aus dem Lager des Rostocker Oberbürgermeisters. Der andere ist Polizeibeamter.

Die lokalen Polizeibehörden wurden von dieser Durchsuchung überrascht. Man hatte ihnen nicht getraut.

Trauen. Wem? Wem überhaupt trauen? In diesem Land, in dem die ernsthafte Aufarbeitung des NSU-Terrors noch nicht einmal begonnen hat. In dem seit März ein völlig sinnloser und obendrein geheim tagender Sonderausschuss nicht einmal jene NSU-Akten lesen darf, die dem Bundestags-Untersuchungsausschuss bereits vorlagen. Auch nicht jene Akten, die dem Oberlandesgericht München für den NSU-Prozess zur Verfügung stehen. Und das nur, weil sich die Parteien SPD, CDU und selbst Grüne bis heute nicht durchringen können, einen ordentlichen und mit sämtlichen Einsichtsrechten ausgestatteten Untersuchungsausschuss einzurichten.

In diesem Land will die Lokalpresse diesen Skandal nicht erkennen. Journalisten übernehmen unhinterfragt das Argument der Regierung, ein Sonderausschuss sei nun einmal kostengünstiger als ein Untersuchungsausschuss.

Ist Mecklenburg-Vorpommern wirklich ein tiefer Staat? Es ist Zeit für Aufklärung.

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