Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Immunität von AfD-Chefin Petry aufgehoben

Widerspruchsfrist seitens der Abgeordneten des sächsischen Landtages abgelaufen / Weg zu Anklage wegen Verdachts des Meineides frei

Dresden. Die Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry ist aufgehoben. Die Widerspruchsfrist seitens der Abgeordneten des sächsischen Landtages sei um Mitternacht ausgelaufen, »es hat keiner widersprochen«, sagte Parlamentssprecher Ivo Klatte am Dienstag in Dresden. Das Präsidium wird nun das Justizministerium schriftlich informieren. Mit der Immunitätsaufhebung ist der Weg frei, Anklage wegen des Verdachts des Meineides oder fahrlässigen Falscheides zu erheben.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit über einem Jahr gegen die AfD-Bundes- und Landesvorsitzende, die in Sachsen auch Fraktionschefin ist. Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen von ihr und AfD-Schatzmeister Carsten Hütter vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl 2014. Daraufhin waren zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt worden.

Petry hatte sich im Vorfeld selbst für die Aufhebung ihrer Immunität ausgesprochen: Ein Verfahren biete die Möglichkeit, sich öffentlich zu den Vorwürfen zu äußern. dpa/nd

Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen der Entscheidung.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln