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Unmut über die Regierung Temer mündet nicht in breite Protestbewegung

Arbeiterpartei PT leckt ihre Wunden, Gewerkschaften und soziale Bewegungen protestieren vereinzelt

  • Von Andreas Behn, Rio de Janeiro
  • Lesedauer: 3 Min.

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Bei aller Unzufriedenheit mit der neoliberalen Regierung Temer: Eine umfassende und schlagkräftige Protestbewegung gegen den Abbau des Sozialstaats und die Arbeitsrechte schleifende Wirtschaftspolitik hat sich noch nicht formiert. Die Arbeiterpartei PT, die nach 14 insgesamt recht erfolgreichen Regierungsjahren vor einem Jahr über ein Intrigenspiel rechtsliberaler Kräfte stolperte, weigert sich beharrlich, eigene Fehler und Versäumnisse zu hinterfragen. Die nahestehenden Gewerkschaften, einige große soziale Bewegungen wie die Landlosen und die Parteibasis sprechen von einem Staatsstreich und kritisieren das beispiellose Rollback auf allen Ebenen. Viel mehr ist nicht.

Nicht einmal die Ankündigung milliardenschwerer Privatisierungen Ende August oder die Preisgabe eines großen Schutzgebiets im Amazonas zugunsten der Bergbauindustrie kurz zuvor lösen neue Mobilisierungen aus. Es gibt meist lokal und zeitlich begrenzt, steten Protest gegen Temers Sparpolitik. Dem Zusammenschluss zu einer breiten Protestbewegung steht nicht nur das Misstrauen vieler gegenüber den traditionellen, in der neuen Oppositionsrolle wieder aktiveren Linksparteien im Weg.

Der rechten Putschbewegung gegen Dilma Rousseff war es mit Großdemonstrationen in den grüngelben Nationalfarben auch gelungen, der Linken die Straße, also den Protest in der Öffentlichkeit, streitig zu machen. Die Stammtisch-Rechte, die sich über 20 Jahre lang kaum zu Wort meldete, hat mit dem Ex-Militär Jair Bolsonaro jetzt sogar eine wählbare Galionsfigur. Der »Trump Brasiliens« ist in Umfragen für 2018 mittlerweile der stärkste Kandidat rechts von der Mitte. Rassistische, frauenfeindliche und faschistoide Äußerungen machen Bolsonaro und seine Mitstreiter in Brasilien gerade salonfähig.

Es ist zu erwarten, dass die Unzufriedenheit mit Krise und Regierung Temer bei den nächsten Präsidentschaftswahlen im Oktober 2018 zu einem Zugewinn der radikalen Rechten, aber auch zu mehr Stimmen für die evangelikalen Parteien führen wird.

Linke Parteien profitieren bislang wenig von der desolaten Lage im Land. Mit einer Ausnahme: Ex-Präsident Luiz Inácio »Lula« da Silva, der 2002 die PT erstmals an die Macht brachte, ist immer noch sehr beliebt und der Hoffnungsträger von über einem Drittel der Bevölkerung. In Umfragen führt er deutlich vor all seinen Mitbewerbern. Doch es ist fraglich, ob Lula kandidieren darf. Auch wenn die Korruptionsermittlungen inzwischen die gesamte politische Klasse in Mitleidenschaft ziehen, ist das Augenmerk auf Lula immer noch sehr ausgeprägt. In erster Instanz wurde er bereits zu neun Jahren Haft verurteilt, eine Bestätigung in zweiter Instanz würde ihn ins Gefängnis und um das passive Wahlrecht bringen. Trotz sehr fragwürdiger Beweislast gegen Lula schaut sich die Linke bereits nach einem Ersatzkandidaten um.

Die rechtsliberalen und Zentrumskräfte, die die Absetzung Rousseffs und die Kehrtwende in der Wirtschafts- und Sozialpolitik vorantrieben, profitieren allerdings von der Stagnation bei der Linken kaum. Im Gegenteil sind sie derzeit eher mit Selbstzerfleischung beschäftigt. Teile der Unternehmerpartei PSDB fürchten als Koalitionspartner des ungeliebten Temer um ihr Image und setzen - unterstützt vom Medienimperium Globo - auf dessen vorzeitige Absetzung. Der Flügel um PSDB-Korruptionsfall Aécio Neves kann aber auf den Kumpan Temer im höchsten Staatsamt nicht verzichten. Und Temer versucht mit Neubesetzungen innerhalb der Justiz zu verhindern, dass er nach Ende seines Übergangsmandats direkt ins Gefängnis muss.

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