Raumordnerisch nicht machbar

Umweltverband BUND: An Schließung Tegels führt rechtlich kein Weg vorbei

Was soll das hier?

Sei auch du solidarisch und unterstütze linken Journalismus mit einem freiwilligem Abo, einer Spende - oder noch besser entscheide dich für ein Digitalabo.

  • Wählen Sie ein Abo:

    • Online-Abo
    • Kombi-Abo
    • Print-Abo
    • App-Abo
    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit dem Online-Abo erhalten Sie Zugang zu allen Artikeln in elektronischer Form auf unserer Webseite und dazu das nd-ePaper. Zum Online-Abo
    Mobil, kritisch und mit Links informiert:
    neues deutschland als ePaper – und am Wochenende im Briefkasten!
    Prämie: Das nd-Frühstücksbrettchen. Der Wegbegleiter für den Start in den Tag.
    Zum Kombi-Abo

    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit der nd-App erhalten Sie Zugang zur Zeitung in elektronischer Form als App optimiert für Smartphone und Tablet.

    Die nd-App gibt es für iOs und Android.

    Zum App-Abo
  • Per Überweisung:

    Stichwort: nd-paywall

    Berliner Bank
    IBAN: DE11 1007 0848 0525 9502 04
    SWIFT-CODE (BIC): DEUTDEDB110

    Per Paypal

    PayPal

    Per Sofortüberweisung

    Sofortüberweisung

    Ich habe bezahlt.

  • Ich beteilige mich mit einer regelmäßigen Zahlung

    Wir freuen uns sehr, dass Sie zu dem Entschluss gekommen sind: Qualitätsjournalismus zur Stärkung einer Gegenöffentlichkeit von links ist mir etwas wert!

    Mit ihrem solidarischen Beitrag unterstützen Sie linken unabhängigen Qualitätsjournalismus. Und: Sie unterstützen die Menschen, die sich selbst ein Abo nicht leisten können. Wir sind der Ansicht, dass Journalismus für möglichst alle zugänglich sein soll – deshalb bieten wir einen großen Teil unserer Artikel gratis zum Lesen und teilen im Netz an. Aber nur Dank der Abonnements und Zahlungen vieler Leserinnen und Leser können wir jeden Tag eine Zeitung produzieren: Gedruckt, als Onlineausgabe und als App.

    Turnus

    Minimum 5 Euro/Monat

    Meine Bankdaten

    Persönliche Angaben

    *Pflichtfelder
     
     
  • Ich bin schon Abonnent
    Login

    Passwort vergessen?

  • Jetzt nicht ...

Der Volksentscheid über die dauerhafte Offenhaltung des Nostalgieairports Tegel über die Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens BER hinaus ist auch eine Paragrafenschlacht. An diesem Dienstagvormittag fährt der Umweltverband BUND mit einem juristischen Gutachten den Tegelfreunden von der FDP in die Parade. Kernaussage der vom Verwaltungsrechtler Karsten Sommer angefertigten Expertise: Ein Weiterbetrieb Tegels ist »planungsrechtlich nicht durchsetzbar«.

Sommer erläutert: »Luftverkehrsrechtlich mag eine Genehmigung für den Weiterbetrieb Tegels durchaus möglich sein. Allerdings ist auch eine raumordnerische Genehmigung nötig.« Das hätten in anderen Fällen bereits Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sowie des Bundesverwaltungsgerichts gezeigt. Diese wiederum sei praktisch nicht zu erlangen, denn: »Tegel ist die Lärmbelastung schlechthin in der raumordnerischen Abwägung.« Eines ist für Sommer klar: Sollte tatsächlich in den verschiedenen Landesentwicklungsplänen (LEP) die Festlegung auf einen einzigen Standort, nämlich den BER, für den Linien- und Charterluftverkehr entfallen, müsste Tegel in den Anforderungen dem Vergleich mit Alternativen standhalten. Das wären zum Beispiel die Flughäfen Neuhardenberg und Finow bei Eberswalde, wo es auf der Hand liegt, dass wesentlich weniger Anwohner von Lärm betroffen wären als bei dem Berliner Flughafen am Innenstadtrand.

Allerdings ist schon eine zügige Änderung der bestehenden LEP Berlin-Brandenburg und LEP Flughafenstandortsicherung sowie des in Ausarbeitung befindlichen LEP Hauptstadtregion in diesem Aspekt nahe der Utopie. Schließlich werden diese Pläne im Einvernehmen der Länder Berlin und Brandenburg in jahrelangen Prozessen entwickelt und fortgeschrieben. Sommer bezeichnet die Pläne als »Gesamtgeflecht von raumordnerischen Festlegungen, das über Jahrzehnte entstanden ist«.

Bekanntlich war schon der Standort Schönefeld des Hauptstadtflughafens BER nur in Kombination mit der Schließung der Airports Tempelhof und Tegel genehmigungsfähig, weil nur so weniger Menschen insgesamt fluglärmbetroffen sind.

Im Übrigen beharrt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) - anders als die Berliner Landes-CDU - auf einer rechtlich gebotenen Schließung des Flughafens. »Ich gehe von dem Faktischen aus. Und da muss ich sagen, dass Tegel geschlossen werden muss, das ist die Rechtslage«, sagt die CDU-Vorsitzende. Es wäre gar nicht zur Genehmigung des künftigen Hauptstadtflughafens BER gekommen, wenn man nicht versprochen hätte, Tegel zu schließen. »Das eine war mit dem anderen unabdingbar verbunden«, so Merkel.

»Den Tegel-Befürwortern scheint offenbar nicht ganz klar zu sein, dass es rechtlich keinen alles überragenden Vorrang der Interessen des Flugverkehrs gegenüber den Interessen der Anwohner, der Umwelt, des Klimas und der Stadtentwicklung gibt«, sagt BUND-Landesgeschäftsführer Tilmann Heuser. Er fordert eine Debatte über die Konsequenzen eines ungehemmten Luftverkehrswachstums. »Wir fordern ein Luftverkehrskonzept, bei dem es nicht nur um die Abdeckung der Kapazitäten geht«, sagt Heuser. Die Politik müsse »endlich die indirekten Subventionen wie Befreiung von der Mehrwert- und Kerosinsteuer abbauen«. Auch die Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Bahn müsse vorangetrieben werden.

Werbung

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

Schenken Sie schon, oder rätseln Sie noch?

Na, dann aber hopp!

Schenken was wirklich Freude macht. Starke Inhalte statt kapitalistischen Überfluss.

Jetzt bestellen oder verschenken