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Rauswurf verhindert

UN-Korruptionswächter darf Guatemala ermitteln

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Guatemala-Stadt. Im Konflikt zwischen Guatemalas Präsident Jimmy Morales und dem Leiter der Antikorruptionsbehörde (CICIG) hat der Staatschef vom Verfassungsgericht einen Dämpfer erhalten. Das Gericht stoppte am Dienstag die von Morales angeordnete Ausweisung von UN-Ermittler Iván Velásquez. Die Richter bestätigten mit dem Urteil eine vorläufige Entscheidung, nach der die Ausweisung nicht rechtens sei, wie Gerichtspräsident Francisco de Mata Vela mitteilte.

Morales hatte den CICIG-Leiter Velásquez zur unerwünschten Person erklärt und des Landes verwiesen. Vorige Woche hatte Velásquez den Präsidenten beschuldigt, seinen Wahlkampf 2015 illegal finanziert zu haben. Morales hingegen wirft dem kolumbianischen Juristen Einmischung in innere Angelegenheiten vor.

Die Ausweisung sei verfassungswidrig, weil der Präsident den Rauswurf im Alleingang anordnete, urteilten die Richter. Die Anordnung hätte mindestens von einem Minister mitunterzeichnet werden müssen. Der Staatsanwalt für Menschenrechte, Jordán Rodas Andrade, begrüßte die Entscheidung: »Jetzt kann der Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit fortgesetzt werden.« dpa/nd

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