Berlin will Spekulation stoppen

Bausenatorin Lompscher setzt künftig stärker auf das Planungsrecht

Berlin. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) will mit dem Planungsrecht den Verkauf von Immobilien der Deutschen Bahn in der Hauptstadt zum Höchstpreis erschweren. »Man hat mit solchen Ins᠆trumenten die Chance, tatsächlich Spekulationen etwas entgegenzusetzen«, erklärte Lompscher dem »neuen deutschland«. Wegen der rasant steigenden Baulandpreise hatte Rot-Rot-Grün zuletzt beim Güterbahnhof Köpenick angekündigt, eine sogenannte Vorkaufsrechtsverordnung zu erlassen. »Sowohl die Bahn als auch der Bund sind bei ihrer Liegenschaftspolitik immer noch dem Höchstpreisprinzip verpflichtet. Deshalb können wir hier nur mit Planungsrecht oder anderen städtebaurechtlichen Instrumenten deutlich machen, dass die Planungshoheit bei der Kommune liegt«, erklärte Lompscher.

Die Stadtentwicklungssenatorin kündigte im »nd« an, auch bei den Bahnflächen am Westkreuz die Planungshoheit der Kommune zu nutzen. Für den geplanten Park in Charlottenburg soll jetzt der Flächennutzungsplan geändert werden, um die Bahnfläche in eine Grünfläche umzuwandeln. Ursprünglich wollte ein Investor auf dem Areal hochfliegende Wohnungsbaupläne verfolgen. mkr Seite 13

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