Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Hohe Hürden für Familienschutz

Familienzusammenführung von Geflüchteten könnte nach der Bundestagswahl wieder auf die Tagesordnung kommen

Bleiben Kinder oder Ehepartner zurück, bestimmt die Angst um deren Sicherheit den Alltag vieler Geflüchteter. Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Nils Muiznieks, mahnte kürzlich, Integration könne nur gelingen, wenn sie mit ihren Familien vereint seien. Horst Seehofer dagegen bezeichnete Familiennachzug am Mittwoch gegenüber der »Bild« als »Irrweg für Flüchtlinge, die nur vorübergehend bleiben können«

Auch auf Drängen des CSU-Politikers hatte Deutschland die Hürden beim Familiennachzug erhöht: 2016 setzte die Bundesregierung mit dem »Asylpaket II« den Familiennachzug für Geflüchtete, denen sogenannter subsidiärer Schutz zuerkannt wird, bis März 2018 aus. Erst danach dürfen die Betroffenen überhaupt beantragen, ihre Angehörigen zu sich nach Deutschland zu holen.

Der subsidiäre Schutz stellt im Vergleich zum Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention einen vergleichsweise niedrigeren Schutzstatus dar. Ihn bekommen all jene Asylsuchende, die zwar nicht individuell verfolgt werden, denen in ihrem Herkunftsland jedoch die Todesstrafe, Folter oder ein ernsthafter Schaden droht. Verbunden ist das mit einer zunächst nur einjährigen Aufenthaltserlaubnis. Zudem ist es seit der Gesetzesänderung ein effektives Mittel, den Familiennachzug zu begrenzen. Bis dahin erhielten syrische Kriegsflüchtlinge den vollen Flüchtlingsschutz. Und der subsidiäre Flüchtlingsschutz schränkte den Familiennachzug zu der Zeit nicht einmal ein.

Mit gutem Grund: Das Recht auf Familiennachzug ergibt sich aus dem »besonderen Schutz der Ehe und Familie«, der sowohl im Grundgesetz als auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention verbrieft ist - und den besonders die Christdemokraten unter Schutz stellen. Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl kritisierten die Beschränkungen des Familiennachzuges als »familienfeindliche Praxis« und forderten vor der Bundestagswahl vergeblich, die Beschränkung aufzuheben.

Die Opposition im Bundestag unterstützt die Forderung. Die LINKE will den Familiennachzug auf weitere Angehörige ausweiten. Die Grünen schreiben: »Nur wer seine Familie in Sicherheit und in seiner Nähe weiß, kann sich auf die neue Heimat mit aller Kraft einlassen.« Zumindest nicht verlängern will die SPD den ausgesetzten Familiennachzug, nachdem sie in der Großen Koalition zugestimmt hatte. Während der Familiennachzug weder bei der CDU noch bei der FDP im Wahlprogramm auftaucht, fordert die AfD, generell keine Familienmitglieder nach Deutschland zu lassen.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln