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Spaniens Verfassungsgericht verbietet Referendum / Übergangsgesetz für die Abtrennung Kataloniens verabschiedet

  • Von Ralf Streck, San Sebastián
  • Lesedauer: 3 Min.
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In der spanischen Hauptstadt Madrid wird weiter an der Repressionsschraube gegen Katalonien gedreht. Das spanische Verfassungsgericht hat am späten Donnerstag die Klage der spanischen Regierung gegen das am Vortag im Parlament in Barcelona beschlossene Referendumsgesetz angenommen. Auch der Antrag wurde angenommen, das Gesetz und das Dekret zur Durchführung der Abstimmung über die Unabhängigkeit von Spanien »auszusetzen«. Damit ist das Referendum bis zum Urteil »ausgesetzt«, also praktisch verboten.

Bürgermeistern und Beamten, die sich an der Durchführung beteiligen, werden strafrechtliche Konsequenzen angedroht. Sie hätten die »Pflicht, jede Initiative zu unterbinden oder zu stoppen, die die bestimmte Aussetzung ignorieren oder umgehen« würde, sagen die Richter. Amtsenthebung, Geld- oder Haftstrafen drohen, nachdem die konservative Regierung im Alleingang 2015 die Kompetenzen des Gerichts ausgeweitet hatte. Die Generalstaatsanwaltschaft hat schon Klagen gegen die Mitglieder des Parlamentspräsidiums und gegen alle katalanischen Regierungsmitglieder angekündigt, weil sie die Debatte des Referendumsgesetzes zugelassen oder das Dekret unterschrieben haben.

Die Staatsanwaltschaft hat nun auch angeordnet, die Wahlzettel, Wahlurnen und Computer zu beschlagnahmen, die für das Referendum verwendet werden sollen. Das soll die katalanische Regionalpolizei »Mossos d'Esquadra« tun, die der Regionalregierung untersteht. Klar ist, dass damit neue Klagen wegen »Ungehorsam« vorbereitet werden sollen, wenn sich die Mossos verweigern.

Beeindrucken lässt man sich in Katalonien davon nicht. Nach dem Richterspruch verabschiedete das Parlament auch das Übergangsgesetz mit Änderungen, die nach entsprechenden Anträgen eingefügt wurden. Diese Quasi-Übergangsverfassung soll die Zeit der Loslösung regeln, bis innerhalb von sechs Monaten eine neue Verfassung ausgearbeitet ist. Es träte in Kraft, wenn die Mehrheit der Bevölkerung am 1. Oktober für die Unabhängigkeit stimmt.

Die Debatte darüber war erneut auf Krawall gebürstet. Xavier García Albiol, der katalanische Chef der rechtskonservativen Volkspartei (PP), die in Spanien regiert, sprach von der »größten Gefahr für Europa«. Er warnte vor einer »Radikalisierung, die alle anständigen Personen beschämt, die an die Freiheit glauben.« Die linke Podemos (Wir können es) wies das zurück. Irene Montero, Sprecherin von Podemos im Zentralparlament in Madrid, erklärte via Twitter: »Die PP kann keine Lehrstunden zu Demokratie und Respekt vor der Demokratie erteilen.« Podemos erinnert immer wieder an das autokratische Vorgehen der PP, an Maulkorbgesetze, die sogar Richtervereinigungen an die »Franco-Diktatur erinnern«, an Haftstrafen für Streikende, Knast für Satire im Internet und so weiter.

Podemos-Chef Pablo Iglesias hat angekündigt, sich am katalanischen Nationalfeiertag am Montag an der Großdemonstration zu beteiligen. »Für ein souveränes, vielfältiges und mutiges Katalonien sehen wir uns am 11. in Santa Coloma.« Unumstritten ist das nicht. Vor allem Teile der Vereinten Linken (IU) haben Probleme damit, mit der Podemos gemeinsam kandidiert. Vor drei Jahren verteidigte auch der IU-Chef in Katalonien das Selbstbestimmungsrecht noch aus »tiefster demokratischer Überzeugung«, als eine unverbindliche Volksbefragung verboten wurde. Nun stellte sich Joan Coscubiela aber im katalanischen Parlament gegen die konkrete Ausübung dieses Rechts. Das Übergangsgesetz sei »wertlos«, seine Befürworter würden »in einer Fiktion leben«, sagte er und sprach von »48 schwarzen Stunden« im Parlament.

Die Einheitsliste für die Unabhängigkeit Junts pel Sí (»Gemeinsam für das Ja«) und die linksradikale CUP verweisen darauf, dass das Völkerrecht das Selbstbestimmungsrecht als Menschenrecht definiert. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont kündigte an, dass dem spanischen »Klage-Tsunami ein Demokratie-Tsunami folgen wird«. Schon fast 600 von gut 900 Bürgermeistern hätten sich dem Referendum verpflichtet. Mariano Rajoy solle die Frage beantworten, warum man nicht abstimmen sollen dürfe. Er bot dem spanischen Regierungschef erneut an, wie in Schottland über ein Referendum zu verhandeln. Das Angebot »bleibt bis zur letzten Minute bestehen«. Wenig spricht dafür, dass es in letzter Minute angenommen wird. Stattdessen hat die Staatsanwaltschaft am Freitag Klage gegen Puigdemont und seine engsten Mitstreiter eingereicht.

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