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Hunderte bei Kundgebung für #FreeDeniz

Am 44. Geburtstag im Knast: Politiker von Linkspartei und Grünen verlangen Freilassung von Journalisten in der Türkei / Ankara spricht »Reisewarnung« aus

Update 16.45 Uhr: »Endlich handeln und nicht nur drohen und reden«

Mit einem Autokorso durch Berlin und einer Kundgebung vor dem Kanzleramt haben am Sonntag mehrere Hundert Menschen die Freilassung von in der Türkei inhaftierten Deutschen gefordert. Anlass war der Geburtstag des seit mehr als 200 Tagen im Gefängnis sitzenden deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel, der an diesem Tag 44 Jahre alt geworden ist. Redner forderten die Bundesregierung auf, den politischen und wirtschaftlichen Druck auf die türkische Regierung zu erhöhen. Aktuell werden elf Deutsche wegen politischer Vorwürfe in türkischen Gefängnissen festgehalten, darunter der »Welt«-Korrespondent Yücel, die Journalistin Mesale Tolu und der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner.

An dem Autokorso beteiligten sich knapp 100 Fahrzeuge. Zudem kamen zahlreiche Demonstranten mit Fahrrädern. Bei der Kundgebung vor dem Kanzleramt zählte die Polizei bis zu 450 Teilnehmer. Doris Akrap von der Initiative #FreeDeniz rief die Bundesregierung auf, gegenüber der türkischen Regierung »endlich zu handeln und nicht nur zu drohen und zu reden«. Die Initiative fordert, dass deutschen Rüstungsunternehmen Geschäfte mit der Türkei verboten würden und die Regierung keine weiteren Exportbürgschaften für deutsche Investitionen in der Türkei leiste.

Yücels Schwester Ilkay bedankte sich bei den Demonstranten für ihr Engagement und sagte, sie hoffe, es werde der letzte Geburtstag sein, den ihr Bruder im Gefängnis verbringen müsse. Christian Zeiske, Pfarrer der Evangelischen Kirchengemeinde Prenzlauer Berg-Nord, zu der der inhaftierte Peter Steudtner gehört, forderte deutsche Unternehmen auf, Konsequenzen aus der Menschenrechtslage in der Türkei zu ziehen: »Geld ist das eine, Anstand das andere«, sagte Zeiske. In der Berliner Gethsemanekirche findet täglich um 18 Uhr ein Fürbittgebet für die Inhaftierten in der Türkei statt.

Der Vorstandssprecher der Menschenrechtsorganisation »Reporter ohne Grenzen«, Michael Rediske, verwies auf die Verschlechterung der Pressefreiheit in der Türkei. Inzwischen seien dort mehr Journalisten in Haft als in China, aktuell mehr als 160, sagte Rediske. Seit dem Putschversuch im Juli vergangenen Jahres seien rund 150 Medien geschlossen worden.

Update 15.25 Uhr: Hunderte bei Kundgebung für #FreeDeniz

Am Geburtstag des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel haben Hunderte Menschen bei einem Auto- und Fahrradkorso zum Bundeskanzleramt seine Freilassung gefordert. Sie wollten an das Schicksal des Deutsch-Türken Yücel sowie der anderen Deutschen erinnern, die in der Türkei derzeit aus politischen Gründen im Gefängnis sitzen. Die Organisatoren sprachen von etwa 800 Teilnehmern an der Abschlusskundgebung, die Polizei von mehr als 200. Die Initiatoren des Korsos - der Freundeskreis #FreeDeniz - forderten ein Verbot für Rüstungsgeschäfte mit der Türkei. Außerdem verlangten sie, Investitionen deutscher Unternehmen sollten nicht mehr über Exportbürgschaften abgesichert werden und die Bundesregierung solle ein Veto beim Thema Zollunion einlegen, um den Druck auf die Türkei zu erhöhen. Yücel ist Korrespondent der Zeitung »Die Welt« und sitzt seit mehr als 200 Tagen in Haft. Am Sonntag wurde er 44 Jahre alt.

Update 13.45 Uhr: Mehr als 400 bei Autocorso für #FreeDeniz

Am Geburtstag des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel sind in Berlin am Sonntag Hunderte Menschen zu einem Auto- und Fahrradkorso zum Bundeskanzleramt aufgebrochen. Sie wollten an das Schicksal des Deutsch-Türken Yücel sowie der anderen Deutschen erinnern, die in der Türkei derzeit aus politischen Gründen im Gefängnis sitzen. Die Demonstranten forderten die Bundesregierung dazu auf, Druck auf die Türkei auszuüben, um eine Freilassung zu erreichen. Die Organisatoren sprachen von mehr als 400 Teilnehmern.

»Happy Birthday, Deniz. Alle gehören sofort frei«

Berlin. Deniz Yücel hat an diesem Sonntag Geburtstag – seit mehr als 200 Tagen hält ihn das Regime in Ankara als Geisel. Die Initiative »Freundeskreis #FreeDeniz« in Berlin will am Mittag mit einem Auto- und Fahrradkorso zum Kanzleramt Druck für eine Freilassung des Kollegen machen. Am Sonnabend hatten sich bereits mehrere Journalistenverbände für den Journalisten mit einem Offenen Brief an den autoritär agierenden türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gewandt: »Schützen Sie die Presse- und Meinungsfreiheit in Ihrem Land.«

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger sagte am Sonntag mit Blick auf Yücel und die zahlreichen anderen in der Türkei im Gefängnis sitzenden Journalisten, deren Inhaftierung sei »eine Schande«. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour beglückwünschte Deniz Yücel mit den Worten »Happy birthday. Möge er bald mit uns allen in Freiheit feiern.«

Derweil nutzt die Rechtsaußenpartei AfD den Fall für neuerliche Hetze: Als Reaktion auf die von der türkischen Regierung ausgesprochene Reisewarnung für Deutschland hatte die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali im Kurzmeldungsdienst Twitter sarkastisch erklärt, »dann kommt Deniz an seinem Geburtstag wohl nicht frei. Sie können ihn ja jetzt nicht nach Deutschland lassen.« Daraufhin forderte der Pressesprecher der AfD die Journalistin auf: »Besuchen Sie ihn doch und bleiben Sie einfach dort«. Hayali spielte in ihrer Antwort auf die Diffamierung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, durch AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland an: »Wollen sie mich auch entsorgen?«

Unterdessen haben 14 Medienorganisationen Erdogan dazu aufgerufen, Yücel, die Deutsche Mesale Tolu und alle anderen ausländischen politischen Gefangenen umgehend freizulassen. Dies gelte auch für »alle in der Türkei lebenden Kolleginnen und Kollegen, die aus politischen Gründen festgehalten werden«. Yücel, Tolu sowie der Menschenrechtler Peter Steudtner gehören zu einer Reihe von Deutschen, die sich aus politischen Gründen in der Türkei in Haft befinden. Ihnen wird Unterstützung von Terroristen vorgeworfen.

Am Samstag hatte das Regime in der Türkei mit einem neuen Rundumschlag die Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis weiter angeheizt. In einer »Reisewarnung für die Bundesrepublik Deutschland« ermahnt das türkische Außenministerium in Deutschland lebende Türken und türkische Bürger, die dorthin reisen wollen, generell zur »Vorsicht«. Türken sollten sich in Deutschland »nicht auf politische Debatten einlassen«, »sich von Wahlkampfveranstaltungen politischer Parteien und von Plätzen fernhalten«, wo Kundgebungen oder Demonstrationen stattfinden, die von »Terrororganisationen« organisiert oder unterstützt und von den deutschen Behörden geduldet werden.

Deutsche Politiker kritisierten den Schritt. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Mainz: »Die Regierung in Ankara verliert das Maß. Die Beziehungen zwischen der Türkei und der Bundesrepublik Deutschland dürfen sich nicht so entwickeln, wie das offensichtlich systematisch in Ankara vorangetrieben wird.« Wenn es so weitergehe, müsse man im Klartext sagen: »Deutschland ist kein Land, das jede Demütigung aus der Türkei akzeptieren kann.« Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir erklärte: »Erdogans Verhalten ist eines Präsidenten unwürdig. Er will den Spaltpilz nach Deutschland tragen, das dürfen wir nicht zulassen.«

Zur Begründung führt das türkische Außenministerium in seiner Erklärung aus, dass die politische Atmosphäre in Deutschland zunehmend von einem »rechtsextremen, gar rassistischen Diskurs« geprägt sei. So führten die politischen Führer einen Bundestagswahlkampf, der auf »Türkeifeindlichkeit« und darauf gegründet sei, die EU-Mitgliedschaft der Türkei zu verhindern. Einmal mehr erhob das Außenministerium den Vorwurf, dass sich Terrororganisationen wie die Kurdische Arbeiterpartei PKK, aber auch die Gülen-Bewegung, die Ankara für den Putschversuch vom vergangenen Jahr verantwortlich macht, in Deutschland frei bewegen könnten.

Dündar warnt vor Abbruch der Beitrittsgespräche

Der türkische Journalist und Regierungskritiker Can Dündar hat derweil davor gewarnt, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Gerade jetzt müssten die demokratischen und rechtsstaatlichen Kräfte unterstützt werden, die die Türkei in der »europäischen Familie halten wollen«, sagte Dündar. Ansonsten spiele Europa Erdogan in die Hände, der sich vom Westen entfernen und den Ländern des Ostens und der islamischen Welt zuwenden wolle. Zuvor hatte unter anderem der SPD-Kandidat Schulz ein Ende der Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. Auch Politiker der Linkspartei und der CSU äußerten sich entsprechend. Die Forderung ist aber auch innerhalb der LINKEN umstritten.

Nach Ansicht von Dündar kämpft in der Türkei »derzeit mehr als die Hälfte der Gesellschaft« gegen den Präsidenten. Doch das werde hierzulande viel zu wenig wahrgenommen. Dündar, der frühere Chefredakteur der türkischen Zeitung »Cumhuriyet« kritisierte, die Bundesregierung habe keine klare Linie in ihrer Türkeipolitik. Dadurch sei es Erdogan möglich, die Spielregeln in den Beziehungen zwischen beiden Staaten festzulegen.

Die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) sagte, die EU sei in der Frage der Beitrittsverhandlungen nicht ehrlich mit der Türkei umgegangen. Doch das sei keine Erklärung für Erdogans politische Vorgehensweise. Mittlerweile sei die Türkei eines der größten Gefängnisse der Welt für Journalisten, sagte Güler. Der Staat verwandele sich immer mehr in ein autoritäres Regime. Agenturen/nd

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