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Geld verdienen durch neue Schulden

Städte profitieren von Niedrigzinsen der EZB

Mainz. Statt Zinsen für einen Kredit zu zahlen noch Geld dafür bekommen - von dieser kuriosen Wirkung des niedrigen Zinsniveaus profitieren zurzeit Städte in verschiedenen Bundesländern. Allerdings muss ein Kreditnehmer kräftig zulangen, um solche Konditionen zu bekommen. Ein Bericht des Landesrechnungshofes in Rheinland-Pfalz nennt das Beispiel der Großstadt Ludwigshafen: Sie erhielt für Kassenkredite von 387 Millionen Euro zuletzt monatliche Zinsgutschriften von 42 000 Euro.

Dies sei durchaus eine Einnahmequelle, heißt es in der Verwaltung. Allerdings habe Ludwigshafen zum gleichen Zeitpunkt auch Kassenkredite von weiteren 270 Millionen Euro aufgenommen, für die Zinsen fällig waren. »Auch wenn die Stadt derzeit aus dem Negativzins Einnahmen generiert, hält die Stadtverwaltung diese Situation aus volkswirtschaftlicher Sicht weder für nachhaltig noch für längere Dauer sinnvoll«, erklärt ein Sprecher. Ludwigshafen ist insgesamt mit 1,3 Milliarden Euro verschuldet.

Warum vergeben die Banken solche Kredite? Gutschriften an Kreditnehmer sind günstiger als die Strafzinsen, die sie entrichten müssen, wenn sie Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) parkten. Dieser negative Einlagezins für sogenannte Überschussliquidität beträgt zurzeit minus 0,4 Prozent - eine »der zahlreichen unerwünschten Nebenwirkungen der extrem expansiven Geldpolitik« der Europäischen Zentralbank (EZB), erklärt der Bankenverband in Berlin.

Banken geben den Kommunen daher lieber kurzfristige Kassenkredite mit Laufzeiten von sechs bis zwölf Monaten zu Negativzinsen von minus 0,3 oder 0,2 Prozent, als den höheren EZB-Negativzins entrichten zu müssen. »Betriebswirtschaftlich ist das überhaupt nicht sinnvoll«, sagt der Geschäftsführer des Bankenverbands Rheinland-Pfalz, Hans-Karl Mertes. »Auf Dauer können die Banken das nicht durchhalten.«

Einige Städte nutzen zurzeit solche Angebote, sagt Michael Mätzig vom Städtetag Rheinland-Pfalz. Allerdings müssten dafür auch die sonstigen Konditionen passen, etwa die Laufzeit einer Finanzierung. »Die Negativzinsen werden quasi mitgenommen«, erklärt Mätzig. Ein »Geschäftsmodell« sei das aber nicht. Doch gerade für chronisch unterfinanzierte Städte sei die Zinssituation sehr günstig. Obwohl die Schulden von Städten, Gemeinden und Landkreise stiegen, gingen die Zinsausgaben seit 2009 kontinuierlich zurück, allein 2016 um 4,2 Prozent auf 272 Millionen Euro.

Kassenwarte schulden auch ältere Kredite in neue Niedrigzinskredite um. Für größere Städte gewinnen laut Mätzig auch Schuldscheine an Bedeutung: Während kurzfristige Kassenkredite die Erfüllung laufender Ausgaben ermöglichen, können sich Städte mit den meist zehnjährigen Schuldscheinen für längere Zeit Spielraum verschaffen.

Kleinere Kommunen profitieren davon weniger. »Erst wenn gigantische Kredite aufgenommen werden, kommen solche Effekte zustande«, sagt Stefan Schaefer vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz. »Ein realistisches Finanzierungsinstrument ist das nicht.«. Zumal die Niedrigzinspolitik der EZB ja auch einmal beendet sein wird.

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