Scheinheilige schwarz-rote Rüstungspolitik

Olaf Standke über Berlin und den internationalen Waffenhandel

Was soll das hier?

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Weiter Waffenlieferungen an Ankara, obwohl Berlin nicht mit Vorwürfen gegen den türkischen Präsidenten Erdogan und seine massiven Menschenrechtsverletzungen spart - das passt zur Rüstungsexportpolitik dieser scheidenden schwarz-roten Bundesregierung. Sie ist durch und durch heuchlerisch. Auch mit Blick auf Riad, das ohne Rücksicht auf zivile Verluste an der Spitze einer Militärallianz seit über zwei Jahren in Jemen Krieg führt und trotzdem unbehelligt von hiesigen Waffenschmieden mit Rüstungsgütern versorgt werden darf. So wie die Vereinigten Arabischen Emirate, saudische Verbündete in der Region und in diesem Jahr gleichfalls eines der wichtigsten Empfängerländer für tödliche Exportschlager aus Deutschland.

Da ist es kein Trost, wenn andere Signatarstaaten des internationalen Vertrages zum Waffenhandel noch stärker am Pranger von Menschenrechtlern stehen, weil sie rücksichtlos Kriegsgerät in Konfliktgebiete liefern, mit dem dann vor allem Zivilsten massakriert werden. Rüstungsgüter, das zeigt sich immer wieder, sind inhumane Brandbeschleuniger für Kriege und Krisen. Der Vertrag, der jetzt auf einer Staatenkonferenz in Genf zur Debatte steht, mag unzulänglich sein. Schon weil sich ihm nach wie vor staatliche Waffengroßhändler verweigern oder bei Vertragsbruch keine Sanktionen drohen. Aber er hat den richtigen Ansatz: Bei Rüstungsexporten dürfen Menschenrechte gegenüber außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Erwägungen nicht mehr nachrangig sein.

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