EU-Kommission treibt Verfahren gegen Polen voran

Behörde fordert die Regierung in Warschau auf, die vor Kurzem erlassenen Gesetze zur Justizreform zurückzunehmen

  • Lesedauer: 1 Min.

Brüssel. Im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz verschärft die EU-Kommission die Gangart. Die zweite Phase im sogenannten Vertragsverletzungsverfahren werde nun eingeleitet, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit.

Die EU-Kommission stößt sich insbesondere daran, dass ein kürzlich in Polen erlassenes Gesetz vorsieht, dass der Justizminister Gerichtsvorsitzende entlassen und durch neue Kandidaten ersetzen kann. Als »Hüterin der Verträge« verlangt die Kommission daher von der nationalkonservativen Regierung in Warschau, jüngst erlassene Gesetze zur Justizreform zurückzunehmen oder in Übereinstimmung mit EU-Standards zu bringen. Konkret ist die EU-Kommission der Meinung, dass nach mehreren Reformen die Unabhängigkeit der polnischen Justiz nicht mehr gewährleistet ist.

Polen hat nun einen Monat Zeit, um der Aufforderung nachzukommen. Andernfalls kann die EU-Kommission Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erheben. Im äußersten Fall drohen in diesem Verfahren am Ende hohe Geldstrafen. Warschau hatte die Kritik der EU-Kommission zuletzt bereits als gegenstandslos zurückgewiesen. Agenturen/nd

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal