Werbung

Verfassungsmäßig zweifelhaft und wirtschaftlich inneffizient

Ergebnisse von zwei neuen Gutachten zum Weiterbetrieb Tegels vorgestellt

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

»Das ist ein Beitrag zur Transparenz«, begründete Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Mittwoch den Auftrag für die Erstellung von zwei weiteren Gutachten zum Flughafen Tegel. Eines der Gutachten untersucht erneut die rechtliche Situation, dazu hatte indes die Justizverwaltung bereits in der vergangenen Woche eine Expertise vorgelegt.

Nun gelangte der vom Finanzsenat beauftragte Verwaltungsrechtler Jürgen Kipp zu einem ähnlichen Ergebnis: Der Weg zu einem Weiterbetrieb des Flughafens sei »absolut dornenreich«, so Kipp, der als Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einst für den BER zuständig war. Einem Weiterbetrieb Tegels stehe unter anderem im Wege, dass eine Umplanung der planungsrechtlichen Grundlagen außerordentlich problematisch wäre. Nicht zuletzt, weil zu einer solchen Kehrtwende auch der Bund und das Bundesland Brandenburg, mit dem Berlin eine gemeinsame Landesplanung unterhält, entschlossen sein müssten, was bislang nicht der Fall ist. Außerdem müsste dargelegt werden, dass die Kapazitäten am BER nicht ausreichen.

Ein von der FDP als Verfechterin der Offenhaltung Tegels immer wieder ins Spiel gebrachter Widerruf des Widerrufs der Betriebsgenehmigung für Tegel bezeichnete Kipp als so nicht machbar. »Das kann auf keinen Fall funktionieren.« Denn in seinem derzeitigen Zustand könnte Tegel nicht weiterbetrieben werden. Hindernis wäre vor allem der Lärmschutz, dessen Bestimmungen seit 2007 verschärft wurden. Weil der Schutz der körperlichen Unversehrtheit ein Grundrecht ist, wäre ein Weiterbetrieb verfassungswidrig und würde auch sofort angefochten werden. »Es wird eine jahrelange Lawine von Verfahren geben«, prognostizierte Kipp für diesen Fall.

Aus dem zweiten Gutachten geht hervor, dass die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg durch einen Parallelbetrieb wirtschaftlich in eine Schieflage geraten würde. Am Ende könnte es so sein, dass der Haushalt belastet und die Steuerzahler einspringen müssten.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

9 Ausgaben für nur 9 €

Jetzt nd.DieWoche testen!

9 Samstage die Wochenendzeitung bequem frei Haus.

Hier bestellen