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UNO spricht über Myanmar, Dialog in Venezuela

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UN-Sicherheitsrat fordert rasches Ende der Gewalt in Myanmar

New York. Der UN-Sicherheitsrat hat an die Regierung von Myanmar appelliert, »sofortige Schritte« zur Beendigung der Gewalt im dortigen Bundesstaat Rakhine zu ergreifen. In einer am Mittwoch in New York veröffentlichten Erklärung zeigte sich das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen besorgt über den Einsatz von »übermäßiger Gewalt« bei der Militäroperation gegen die muslimische Rohingya-Minderheit in dieser Region. In der von allen 15 Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats unterstützten Erklärung wird ferner ein freier Zugang für humanitäre Hilfsorganisationen zu Notleidenden in Rakhine verlangt. Kurz zuvor hatte bereits UN-Generalsekretär Antonio Guterres die Regierung in Myanmar aufgerufen, die Gewalt gegen die Rohingya zu beenden. Die Regierung müsse ihre Militärkampagne stoppen und die Prinzipien des Rechtsstaats aufrecht erhalten.

Guterres bekräftigte zudem den jüngsten Vorwurf von UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad Al Hussein, dass die Angriffe der Armee ein »Paradebeispiel für ethnische Säuberungen« seien. »Gibt es eine bessere Umschreibung, wenn ein Drittel der Bevölkerung der Rohingya aus dem Land fliehen muss?«, sagte der UN-Generalsekretär.

Venezuelas Regierung und Opposition erwägen Verhandlungen

Santo Domingo. Nach Monaten der Konfrontation haben die venezolanische Regierung und die Opposition die Chancen auf einen Dialog zur Beilegung der Krise sondiert. Vertreter beider Lager verhandelten am Mittwoch in der Dominikanischen Republik über die Rahmenbedingungen für einen Dialog. »Wir sind dabei, eine Agenda festzulegen, die zu Verhandlungen über die Krise führt«, sagte der dominikanische Präsident und Vermittler Danilo Medina.

Die Opposition hatte zuvor Bedingungen gestellt. Die Regierungsgegner fordern die Freilassung der politischen Gefangenen, einen Zeitplan für Wahlen und die Rückgabe der Kompetenzen an das vor kurzem entmachtete Parlament. »Es gibt eine große Bereitschaft, zu irgendeiner Art von Verhandlungen zu kommen«, sagte Medina nach stundenlangen Sondierungsgesprächen im Außenministerium. Am Donnerstag sollten die Beratungen fortgesetzt werden.

Experte: Abwanderung im Osten schwächt vor allem Grüne

Magdeburg. Die Grünen haben in den ostdeutschen Bundesländern nach Expertenmeinung vor allem unter den massiven Abwanderungsbewegungen seit der Wiedervereinigung zu leiden. Die Partei sei am stärksten bei gebildeten, jüngeren Leuten verankert, sagte Thomas Kliche von der Hochschule Magdeburg-Stendal der Deutschen Presse-Agentur. Gerade diese Menschen seien aber in Scharen aus Ostdeutschland abgewandert. Auch die flächendeckend industrialisierte Landwirtschaft, die alte Mangelerfahrung in der DDR und ein Misstrauen gegen staatliche Eingriffe in die Lebensweise machten es den Grünen schwer, mit ihren Positionen im Osten zu punkten. Mit Ausnahme der Wahl 1990 haben die Grünen bislang bei jeder Bundestagswahl seit der Wiedervereinigung im Osten deutlich schlechter abgeschnitten als im Westen. Agenturen/nd

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