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Versorgung von Ex-Staatssekretären im Nordosten in der Kritik

Neubrandenburg. Der Steuerzahlerbund Mecklenburg-Vorpommern kritisiert die Alimentierung ausgemusterter Staatssekretäre im einstweiligen Ruhestand. Von 2012 bis 2016 habe die Schweriner Landesregierung seinen ehemaligen Spitzenbeamten knapp 1,5 Millionen Euro gezahlt, berichtete der »Nordkurier« unter Berufung auf die Schweriner Staatskanzlei. Hintergrund der Kritik: Die bisherige Bevollmächtigte des Landes in Berlin, Pirko Zinnow, wurde in den einstweiligen Ruhestand geschickt, nachdem der Posten mit Schwesigs Vertrauter Bettina Martin neu besetzt wurde. Drei Monate lang erhält die Staatssekretärin im Ruhestand ihre vollen Bezüge von knapp 10 000 Euro. Danach stehen ihr bis zu drei Jahre lang 72 Prozent des Gehalts zu. Im Anschluss gibt es bis zum Eintritt in die Rente ein Ruhegeld. Seit der Neugründung des Landes 1990 seien 29 Staatssekretäre unter verschiedenen Landesregierungen in den einstweiligen Ruhestand geschickt worden. Diese Summen seien immens, erklärte die Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes, Sophie Mennane-Schulze. Letztlich bade der Steuerzahler die üppige Alimentierung der Staatssekretäre im einstweiligen Ruhestand aus. dpa/nd

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