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Schäuble, der Mieterschreck

Nicolas Šustr über gnadenlose Finanzpolitik

Der Senat kann ein Lied davon singen, wie knallhart die dem Bundesfinanzministerium unterstellte Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verhandelt. Beim Dragonerareal hält die BImA sogar noch eine Klage gegen den Senat wegen der Einrichtung eines Sanierungsgebiets weiter aufrecht, obwohl die Übergabe des Geländes an Berlin im Hauptstadtvertrag bereits klar geregelt ist.

Weniger bekannt war bisher, dass die Untergebenen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch aus ihren Mietern versuchen, herauszupressen, was geht. Die Erhöhungsverlangen sind so hoch, dass auch Menschen mit gutem Einkommen langsam mulmig wird. Verdrängung ist kein Phänomen mehr, das nur Geringverdiener betrifft.

Dass Schäuble wenig Empathie für Menschen am unteren Ende der Einkommensskala verspürt, ist keine Neuigkeit. Aber dass ihn das Milieu der eigenen Wählerschaft nicht interessiert, ist schon bemerkenswert. Für seinen finanzpolitischen Fanatismus geht er wohl über Leichen.

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