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Guterres warnt irakische Kurden vor Referendum

UN-Generalsekretär sieht Fortschritte im Kampf gegen den Islamischen Staat durch Abstimmung für Unabhängigkeit in Gefahr

New York. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat eindringlich vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum der autonomen Kurdenregion in Nordirak gewarnt. Die »einseitige Entscheidung, ein Referendum zu diesem Zeitpunkt abzuhalten, würde die Ziele schwächen, die Gruppe Islamischer Staat zu besiegen, die zurückeroberten Gebiete wieder aufzubauen und die sichere, freiwillige und würdige Rückkehr von mehr als drei Millionen Personen und von vertriebenen Personen zu erleichtern«, erklärte Guterres' Sprecher Stéphane Dujarric am Sonntag in New York.

Guterres respektiere »die Souveränität, territoriale Integrität und Einheit des Irak« und sei der Ansicht, dass jede Frage zwischen der Zentralregierung und der Regionalregierung in einem konstruktiven Kompromiss behandelt werden müsse.

Das Parlament der autonomen Kurdenregion hatte am Freitag gegen den Willen der Zentralregierung ein Referendum über die Unabhängigkeit für den 25. September angesetzt. Die kurdische Regionalregierung streitet seit langer Zeit mit Bagdad über Ölexporte, Budgetzahlungen und die Kontrolle über ethnisch geteilte Gebiete. Gegen den Volksentscheid wenden sich auch Iraks Nachbarländer Türkei und Iran. Sie befürchten, dass sich ihre eigenen kurdischen Minderheiten ermutigt fühlen könnten, ebenfalls die Unabhängigkeit anzustreben.

Die USA, ein langjähriger Verbündeter der Kurden im Nordirak, sehen in dem Referendum zum jetzigen Zeitpunkt ein Hindernis für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat, an dem Kurden maßgeblich beteiligt sind. Nach dem Votum in Erbil forderte das Weiße Haus umgehend einen Verzicht auf das Referendum.

Die USA und andere Staaten hatten dem Präsident der Kurdenregion, Massud Barsani, am Donnerstag einen Vorschlag zur Verschiebung des Volksentscheids unterbreitet. Er basiert auf einer Ausweitung der kurdischen Autonomie. Der Kurdenpräsident, der eine Verschiebung des Referendums am Wochenende erneut ablehnte, kündigte an, dass er sich »rasch« zu dem Vorschlag äußern werde.

Der UN-Sondergesandte für Irak, Jan Kubis, rief die kurdische Regionalregierung zu Verhandlungen mit Bagdad unter der des UN-Sicherheitsrates auf. Innerhalb von zwei bis drei Jahren sollen demnach »Prinzipien und Vereinbarungen« für die zukünftigen Beziehungen zwischen der Kurdenregion und Bagdad festgelegt werden. Dazu müsse Barsani das Referendum mindestens auf die Zeit nach dem Ende der Verhandlungen verschieben, so Kubis.

Die geplante Volksabstimmung ist rechtlich nicht bindend. Eine Mehrheit für die Unabhängigkeit würde nicht automatisch zur Abspaltung der nordirakischen Region führen, die seit 1991 über weitreichende Autonomie verfügt. Es würde aber die Verhandlungsposition von Kurdenpräsident Barsani gegenüber der Zentralregierung in Bagdad sowie seine Stellung gegenüber seinen Rivalen stärken. AFP/nd

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