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Abstimmen auch ohne Einbürgerung
SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat sich dafür ausgesprochen, mehr Menschen an Volksbegehren zu beteiligen. Nach seinen Vorstellungen sollten in Zukunft auch 16- und 17-Jährige sowie in Berlin lebende Ausländer ohne deutschen Pass an derartigen Unterschriftensammlungen teilnehmen dürfen. Sie wären dann auch bei Volksentscheiden wahlberechtigt. »Es geht doch bei Volksbegehren um Fragen des Alltags und...
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