Werbung

Gesundheitsrisiko auf vier Rädern

Die Bundesregierung mache Dieselautos attraktiv, meint Michael Cramer. Das müsse aufhören

  • Von Michael Cramer
  • Lesedauer: 3 Min.

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

In Europa regt sich Widerstand: Bürgerinitiativen ziehen vor Gericht, Städte bereiten Fahrverbote vor und die Verbraucher meiden Dieselautos. Die Geduld ist vielerorts am Ende. Denn auch zwei Jahre nach den ersten Enthüllungen im Dieselskandal sind schmutzige Autos weiterhin auf Europas Straßen unterwegs und bedrohen Gesundheit und Umwelt. Mit 35 Millionen dreckigen Diesel sind es sechs Millionen mehr als noch vor zwei Jahren.

Ursprung des Skandals war die Aufdeckung der Betrugssoftware bei Volkswagen. Doch längst geht es nicht mehr nur um ein Unternehmen oder ein Land. Mensch und Umwelt in ganz Europa leiden, denn in einem Mitgliedstaat zugelassene Autos dürfen in der gesamten EU verkauft und gefahren werden – außer die ursprüngliche Zulassungsbehörde ruft sie zurück. Das ist bisher kaum passiert.

Wirtschaftliche Interessen haben Vorfahrt vor unser aller Gesundheit und dem Umweltschutz. Allein 2015 waren in der EU 7000 frühzeitige Todesfälle aufgrund der überhöhten Stickoxid-Ausstöße von Dieselautos zu beklagen. Und auch Feinstaubpartikel kosten Menschenleben.

Dass sich Dieselautos trotzdem so gut verkaufen, liegt vor allem an der massiven Steuerbevorteilung. In Deutschland wird jeder Liter Diesel mit 18 Cent weniger besteuert als Benzin. Begründet wird dieses Privileg mit der angeblich besseren CO2-Bilanz. Doch laut Herstellerangaben stoßen moderne Benziner des gleichen Typs genauso viel CO2 aus wie Diesel-PKW. Hinzu kommt, dass Diesel-Limousinen dank der Subventionen meist schwerer und stärker motorisiert sind. Und wegen krimineller Machenschaften sind viele neuere Dieselfahrzeuge sogar dreckiger als ältere Modelle des Euro4-Standards – oder in vielen Fällen gar als LKW.

Kein Wunder, dass Deutschland laut einer aktuellen Studie der »Agora Verkehrswende« die Klimaziele für 2020 krachend zu verfehlen droht. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich vor kurzem beim TV-Kanzlerduell vor allem darüber »stocksauer«, dass die Manager der Autoindustrie Arbeitsplätze gefährdeten. Dass im umweltfreundlichen Schienenverkehr seit der Bahnreform mehr als 175.000 Jobs gestrichen wurden, fand hingegen keine Erwähnung.

Angesichts dieses industriepolitischen Tunnelblicks hat das Europäische Parlament auf Initiative der Grünen-Fraktion einen Untersuchungsausschuss zum Dieselskandal eingesetzt. Und dessen Abschlussbericht hat es in sich: Obwohl den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission spätestens seit 2005 verdächtige Abgaswerte bekannt gewesen seien, wurde »vor September 2015 [...] von keiner Behörde der EU und von keiner mitgliedstaatlichen Behörde nach Abschalteinrichtungen gesucht oder ihre rechtswidrige Verwendung nachgewiesen«. Eine Auswertung der Sitzungsprotokolle ergab, dass »einige Mitgliedstaaten mehrmals für Verzögerungen im Verfahren [...] gesorgt und sich für weniger strenge Prüfmethoden eingesetzt haben«. Zudem stellte der Untersuchungsausschuss fest, dass die EU-Kommission versagt habe. Das habe nur zum Teil an fehlenden rechtlichen Befugnissen gelegen. Auch »am politischen Willen und der Entschlossenheit« habe es gemangelt. Die Krux: Abgasgesetze werden zwar europäisch beschlossen, doch die Durchsetzung und Kontrolle auf der Straße ist bisher Sache der Mitgliedstaaten.

Der Dieselskandal offenbart daher einen generellen Missstand im EU-Binnenmarkt: Die Einhaltung europäischer Gesetze darf nicht länger dem Wohlwollen nationaler Regierungen überlassen werden. Ein gemeinsamer Markt kann nur mit gemeinsamer Kontrolle funktionieren.

Deshalb setzen wir Grüne uns für eine unabhängige EU-Kontrollbehörde ein, die mit nur einem Euro pro verkauftem PKW problemlos zu finanzieren wäre. Genauso wichtig ist es, die Verursacher rechtsstaatlich zur Verantwortung zu ziehen. Was in den USA Realität ist, kann in Europa nicht unmöglich sein. Zu recht fordert die EU-Kommission eine wirksame Nachrüstung der betroffenen Autos auf Herstellerkosten sowie eine Entschädigung der Verbraucher. Und die Steuervorteile für Diesel müssen schrittweise abgebaut werden, wie es Frankreich bereits vormacht.

Europa muss vor allem für Mensch und Umwelt da und nicht Spielfeld von ungezügelten Konzerninteressen sein. Das ist zugleich das beste Rezept, um die Autoindustrie fit für die Zukunft zu machen.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

9 Ausgaben für nur 9 €

Jetzt nd.DieWoche testen!

9 Samstage die Wochenendzeitung bequem frei Haus.

Hier bestellen