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Riexinger wirft SPD »Heuchelei« beim Thema Pflege vor

LINKEN-Chef: Regierungsparteien haben nichts gegen die dramatische Entwicklung unternommen

  • Lesedauer: 2 Min.

Berlin. Linkenchef Bernd Riexinger hat der SPD Heuchelei beim Thema Pflege vorgeworfen. Riexinger sagte der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Donnerstag), er glaube nicht, dass die Forderungen nach Lohnerhöhungen für Pflegepersonal ernst gemeint seien. »SPD und CDU haben in ihrer langjährigen Regierungszeit nichts gegen diese dramatische Entwicklung unternommen. Was den heutigen und künftigen Beschäftigten in der Pflege nicht hilft, sind Krokodilstränen und leere Versprechen.«

Riexinger betonte, wer Menschen schlecht behandle und schlecht bezahle, obwohl sie eine sehr wichtige Arbeit machen, müsse sich nicht wundern, wenn immer weniger junge Menschen diesen Job machen wollten. Der Parteichef forderte stattdessen eine Anhebung des Pflegemindestlohns auf 14,50 Euro pro Stunde sowie eine gesetzliche Personalbemessung. Perspektivisch sollte nach seinen Worten keine Pflegefachkraft in Vollzeit unter 3.000 Euro verdienen müssen.

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SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte zuvor betont, um die Pflegeberufe attraktiver zu machen, sein ein Lohnplus von knapp einem Drittel notwendig. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte Anfang der Woche versprochen, im Falle eines Wahlsieges seiner Partei einen Kurswechsel in der Pflegepolitik einzuleiten. Er fordert dazu mehr Personal in der Pflege, eine bessere Bezahlung der Pfleger und mehr Pflegeplätze.

Auch die Grünen sprachen sich dafür aus, mehr Pflegekräfte einzustellen und sie besser zu bezahlen. »Wir brauchen mehr Pflegekräfte. Deswegen haben wir gesagt, 25 000 in einem Sofortprogramm«, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Dienstag im ARD-»Morgenmagazin«. »Wir brauchen mehr und bessere Bezahlung.«

Schlecht bezahlt wird vor allem in der Altenpflege. Nach Angaben der Deutschen Stiftung Patientenschutz liegt in Deutschland das mittlere Entgelt (Median) für Gesundheits- und Krankenpfleger bei 3240 Euro brutto, wobei die Spanne von Region zu Region zwischen 2753 Euro und 3705 Euro liegt. Für Altenpfleger liegt das mittlere Entgelt bei 2621 Euro bei einer Spanne von 2217 Euro bis 3148 Euro. Wobei es deutliche Unterschiede gibt zwischen Ost und West aber auch innerhalb der alten Bundesländer. Agenturen/nd

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